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Berlin (ots) - "Für das nicht einlösbare Versprechen, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen und für eine höhere Sicherheit zu sorgen, opfert Obama die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern", kommentiert Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die bekannt gewordenen umfassenden Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung.
Wawzyniak weiter: "Es ist davon auszuge ...
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Berlin (ots) - Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht heute ein Koalitionsantrag, der sich mit Plänen des Parlaments der Demokratischen Republik Kongo befasst, in Nationalparks und Schutzgebieten den Abbau von Rohstoffen zu erlauben.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Wenn das Parlament der ...
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Berlin (ots) - In Kairo wurden in dieser Woche Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten zu Geld- und Haftstrafen verurteilt.
Zu den politischen Konsequenzen des Urteils erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich von den freien Wahlen in Ägypten im letzten Jahr eine ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 7. Juni 2013 - Aus Sicht von Joachim Poß (SPD) hat die Regierungskoalition zu lange für die schnelle gesetzliche Umsetzung des FATCA-Steuerabkommens mit den USA gebraucht:
"Die Koalition läuft uns hier hechelnd hinterher. Die haben viel zu viel Zeit gebraucht und es sind viel zu viele Steuerkriminelle durch die Lappen gegangen."
Die Koalitio ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 7. Juni 2013 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Meister (CDU), will eine schnelle gesetzliche Umsetzung des FATCA-Steuerabkommens mit den USA erreichen.
Im PHOENIX-Interview sagte Meister: "Wir sollten schauen, dass wir das vor der Sommerpause abschließen. Denn damit wird sicher, dass wir zu einem ordentlichen und gleichmäßigen S ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion:
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 42 Prozent (plus 1) und könnte sich damit im Vergleich zur Vorumfrage erneut verbessern, während sich die SPD auf 28 Prozent verschlechtern würde (minus 1).
Alle anderen Parteien blieben unverändert: Die FDP läge bei 4 Prozent, die Linke bei 6 Prozent, und die Grü ...
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Berlin (ots) - "Das ist jetzt der dritte Verteidigungsminister in dieser Wahlperiode, der den Märchenonkel gibt und versucht, den Bundestag und die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.
Ich gehe davon aus, dass auch de Maizière, wie seine beiden Vorgänger, bald Vergangenheit sein wird", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Berichte über de Ma ...
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Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion erwartet keinen Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière mehr.
"Der Bundesrechnungshof hat Minister de Maizière ohne Wenn und Aber entlastet", sagte Unionsvize Andreas Schockenhoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Der CDU-Politiker bescheinigte dem Minister in der Euro-Hawk-Drohnenprob ...
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Berlin (ots) - Zur Berichterstattung diverser Medien über die nichterfolgte Serienbeschaffung des Rüstungsprojektes Euro Hawk erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck:
"Die SPD-Strategie besteht offenkundig darin, die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers wider besseres Wissen mit einer Verdrehung der Fakten u ...
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Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen gegen Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, im Zusammenhang mit einem Artikel im Donaukurier vom 09./10. Mai 2013, erklärt das Mitglied im Verteidigungsausschuss, Dr. Reinhard Brandl:
"Am Redaktionsbesuch von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière am 8. Mai 2013 beim Donaukurier in Ingolstadt sowie an den Sitzungen des Haushalts- und Verteidigung ...
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