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Regensburg (ots) - Was auch immer der Grund dafür sein mag, dass de Maizière (CDU) so spät die Notbremse zog: Es ist peinlich für einen Minister.
Er könnte die Affäre zwar überleben, aber nicht, so lange die Opposition Druck macht. Das aber wird sie nicht, schließlich wird im Herbst gewählt.
Und nach Haken und Ösen, an denen sie Angela Merkel festmachen kann, sucht sie bi ...
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Berlin (ots) - Angesichts der Revisionsankündigung von Berlins Sozialminister Mario Czaja (CDU) äußerten die Opposition und Interessenvertreter gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) Befürchtungen vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten über Wohnzuschüsse für Hartz-IV-Bezieher.
Czaja will ein Urteil des Landessozialgerichts vor das Bundessozialgericht in Kasse ...
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Bielefeld (ots) - Arabischer Frühling? Das war einmal.
In den Staaten der arabischen Revolutionen herrscht politische Eiszeit. Die Hoffnungen der Revolutionäre von Tunesien über Libyen und Ägypten bis nach Bahrain wurden bitter enttäuscht.
Dank ausländischen Geldes von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten siegten Fundamentalisten, denen die Träume der vornehmlich jungen ...
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OpenPr.de: Osnabrück (ots) - Die harten Urteile gegen Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen in Ägypten senden das fatale Signal, dass Hilfe bei der rechtsstaatlichen Entwicklung im Land am Nil nicht erwünscht ist.
Denn genau dafür stehen die betroffenen Einrichtungen wie das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo: für den Willen, sich für Menschenrechte und Demokr ...
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Berlin (ots) - "Ich bin entsetzt über das heutige Urteil der ägyptischen Justiz und die Verhängung von Haftstrafen gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die angeordnete Schließung des Büros der Stiftung in Kairo", erklärte heute Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP, MdB), Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
"Es kann kein Zweifel dara ...
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Halle (ots) - Steinbrück könnte so ein echtes Alternativprogramm bieten.
Aber - aus taktischen Erwägungen muss er genau diese Themen im Wahlkampf möglichst klein fahren.
Nicht wenige Anhänger der SPD stehen dem Euro nämlich skeptisch gegenüber.
Von einer gemeinsamen Haftung und teuren Investitionsprogrammen wollen sie nichts hören.
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Trier (ots) - Wer gedacht, gehofft oder befürchtet hatte, Peer Steinbrück würde bei seiner außenpolitischen Grundsatzrede patzen, wurde gestern eines Besseren belehrt.
Dieses Metier kann er auch, souverän sogar. Er hat klare Schwerpunkte und Wertmaßstäbe. Und er kennt sich aus.
Da Außenpolitik zunehmend im Kanzleramt gemacht wird und der Außenminister zum Grüßaugust mutie ...
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Rostock (ots) - Rostock. Um die finanziellen Folgen des Hochwassers bewältigen zu können, hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert.
Er sagte der Ostsee-Zeitung (Mittwoch): "Das Hochwasser wird schnell auch zur Belastungsprobe für die öffentlichen Haushalte werden. Nach der Soforthilfe muss die Wiederaufbauhilfe kommen.
Der Wiederaufbau k ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei hat in Anbetracht der Hochwasserkatastrophe in zahlreichen Bundesländern gefordert, die bundesweite Schuldenbremse aufzuheben.
Parteichefin Katja Kipping sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): "Die Länder und Kommunen brauchen jetzt richtig viel Geld, um die Schäden zu beheben.
Aber auch, um ordentlich Hochwasserschutz und Klim ...
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Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den von Flutschäden betroffenen Bürgern solidarische Unterstützung über die von der Kanzlerin versprochene Soforthilfe des Bundes von 100 Millionen Euro hinaus zugesagt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) verteidigte der CDU-Politiker zugleich Informationsreisen von Politikern ins Katastrophenzentr ...
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