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Berlin (ots) - "Was Bundesumweltminister Altmaier den Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen mit dem heutigen Endlager-Symposium vor die Nase setzt, ist eine Farce", kommentiert Johanna Voß, Mitglied im Umweltausschuss und im Untersuchungsausschuss Gorleben für die Fraktion DIE LINKE, das heute beginnende Bürgerforum zur Endlagersuche. Voß weiter:
"Die Marschrichtung in der Atomp ...
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Hamburg (ots) - 31. 5. 2013 - Greenpeace will einen Antwortbrief der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den Verband der Autoindustrie (VDA) offen legen lassen.
Die Umweltschützer haben heute einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, um den Einfluss der Autoindustrie auf die Politik transparent zu machen.
"Mit der Anfrage wollen wir herausfinden ...
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Osnabrück (ots) - Es spricht für Hannelore Kraft, dass sie in die kanadische Wildnis reist und sich selbst vorurteilslos einen Eindruck von der umstrittenen Methode zur Förderung von Erdgas macht.
Und es ist gut, dass die Ministerpräsidentin mit den Arbeitern der Bohrfirma spricht und zugibt, noch keine fertige Entscheidung zu haben.
Derzeit hätte Hydraulic Fracturing, ...
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Heidelberg (ots) - Jetzt werden die deutsch-französischen Beziehungen nicht in Brüssel gestaltet und Angela Merkel ist eine Meisterin des diplomatischen Diskurses.
Doch bei der Oettinger-Attacke handelte es sich eindeutig um eine Retourkutsche: Ohne Merkel hätte Oettinger nie den Posten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten gegen den Brüsseler Kommissarsstuhl eintauschen m ...
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Stuttgart (ots) - Seine Analyse, die EU sei ein Sanierungsfall, Italien, Rumänien und Bulgarien kaum regierbar, all das stimmt.
Auch an der Einschätzung, dass Frankreichs Regierung nicht verstanden habe, was die Stunde geschlagen hat, ist wenig auszusetzen.
Nur, und das ist Oettingers Problem: Er fällt mit seinen gut gemeinten Worten dem Land, das ihm den schönen Posten i ...
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Ravensburg (ots) - Nein, es ist nicht nur, aber es ist auch Günther Oettinger, der durch Europa poltert.
Kurz vor dem Treffen der deutschen Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Hollande wurde noch einmal der Ton verschärft. Hollande verbittet sich Belehrungen aus Europa, die Deutschen werfen Hollande vor, den Ernst der Lage nicht zu erkennen, und Oettinger nimmt sich gleich alle ...
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Mainz (ots) - In der EU ist es manchmal wie im Kindergarten. Es gibt, Rolle eins, böse Mädchen, die von den anderen scheel angeschaut werden, weil sie manches schon wissen und können, wozu andere noch zu klein sind.
Es gibt, Rolle zwei, Schreihälse, die fürchterlich nerven, in manchen Dingen aber gar nicht mal Unrecht haben. Und es gibt, Rolle drei, die größeren Jungs, die furchtbar b ...
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Osnabrück (ots) - Endlich redet mal einer Klartext. Günther Oettinger nennt Europa einen Sanierungsfall und trifft damit den Nagel auf den Kopf.
Richtig ist: Rezession, Massenarbeitslosigkeit, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und mangelnde Lernfähigkeit kennzeichnen die Lage in einer Vielzahl von Ländern.
Und die Nerven liegen blank, wie die rüden Attacken von François Hol ...
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Ulm (ots) - Klare Ansagen scheut Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht. Nach der Aufnahme Kroatiens in die EU müsse Pause sein. Für weitere Runden sei die EU nicht fit genug.
Die Worte des Politikers schmerzen, vor allem in Serbien, wo man nach Zugeständnissen und einem fast erzwungenen Kompromiss mit dem Kosovo auf eine schnelle Belohnung durch Brüssel setzt.
Die Pol ...
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Berlin (ots) - Zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland im Zusammenhang mit der nicht durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung bei geplanten Flugrouten am Flughafen BER erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Seit langem wurde von den Bürgerinnen und Bürgern und von unserer Fraktion beanstandet, dass bei den ...
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