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Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist zwar davon überzeugt, dass die neu gegründete AfD nicht in den Bundestag einziehen wird, sieht jedoch die Möglichkeit, dass nicht nur Wähler der Regierungskoalition, sondern auch der SPD den Argumenten der Euro-Gegner folgen könnten.
"Die AfD kommt nicht über 5 Prozent, aber sie können auch bei bestimmten SPD-Wählerschichten Stimmen ...
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Köln (ots) - "Wir können die Krise, die in Europa wurzelt, auch in Europa lösen", so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem WDR Europaforum in Berlin.
Merkel sieht trotz der Krisen-Phänomene in Europa und schwieriger Gesundungsprozesse die Entwicklung der Europäischen Union durchaus optimistisch.
Sie sei auch nicht beunruhigt über die neuesten europa-kritischen Töne ...
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Frankfurt (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) macht es sich zu leicht, wenn er den kritischen Fragen ausweicht mit dem lapidaren Hinweis, mit dem neuen Bundesamt für Ausrüstung werde alles besser werden.
Der Minister, seine Militärs, aber auch die Verteidigungspolitiker (fast) aller Parteien sind von der Drohnentechnik seltsam fasziniert − sie blenden dabei vö ...
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Berlin (ots) - Die Kulturminister von 14 europäischen Ländern haben bei der irischen EU-Ratspräsidentschaft dafür geworben, den Kultur- und Medienbereich aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auszuklammern.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bun ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beriet heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Energiesparen ist ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende. Der energieeffiziente ...
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OpenPr.de: Mit ihrem Wahlprogramm planen die Grünen einen Frontalangriff auf den deutschen Mittelstand.
Radikale Steuererhöhungen schrecken aber nicht nur die Familienunternehmer auf, auch innerparteilich rumort es. Unter dem Spitzenkandidaten Jürgen Trittin scheint es so, als würde die Partei den wirtschaftlichen Verstand verlieren.
Lieber Herr Trittin,
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Berlin (ots) - Die meisten Bundesländer haben große Defizite bei der Planung einer umweltschonenden und bezahlbaren Verkehrsinfrastruktur. Auch bei der Bürgerbeteiligung gibt es erheblichen Nachholbedarf.
Das sind Ergebnisse einer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durchgeführten Studie zur Anmeldung von Autobahnen und Bundesstraßen seitens der Länder für den nächs ...
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Berlin (ots) - Am 14. Mai hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Google Suchvorschläge löschen muss, wenn diese Persönlichkeitsrechte verletzen.
Im konkreten Fall stellte das Gericht die Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Mannes fest, dessen Name in der Google-Suchmaske mit den Begriffen "Betrug" und "Scientology" in Verbindung gebracht wurde.
Dazu erklärt d ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem heute beschlossenen Gesetz schaffen wir Rech ...
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Köln (ots) - "Ich warne ausdrücklich vor teutonischer Hochnäsigkeit. Deutschland wird es nicht gut gehen, wenn es den Nachbarn schlecht geht", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle beim WDR Europaforum am 16. Mai 2013 in Berlin.
In den kommenden Monaten präge sich etwa das deutsche Bild in der Welt. "Gerade weil wir stark sind, müssen wir mit besonderer Sensibilität agieren", wa ...
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