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Düsseldorf (ots) - Angesichts des starken Anstiegs der Zahl von Wohnungseinbrüchen in Deutschland hat der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) eine Debatte über die offenen Grenzen angeregt.
"Ich hoffe, dass man auch offen und nüchtern darüber diskutieren kann, inwieweit die Abschaffung der Grenzkontrollen an den östlichen Grenzen unseres Landes die Sicherheit der Bundesre ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat angesichts der heutigen Bundestags-Debatte über den Stand der Bundeswehr-Reform Defizite beklagt.
"Das ist eine Riesengroßbaustelle", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir haben seit 1990 sechs Reformen hinter uns, von denen die eine die ander ...
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Bonn (ots) - "Ich habe in meinen fast vierzig Jahren bei der Bundeswehr noch nie eine derart schlechte Stimmung bei der Bundeswehr erlebt".
Dieses Fazit zieht der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr, Wolfram Kamm, anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Stand der Bundeswehrreform.
Der Verteidigungsminister (Thomas de Maizière, ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat die von der Regierung geplante Absenkung des Rentenniveaus infrage gestellt.
"Wir fordern, das Zusammenwirken von Riester-Förderung und sinkendem Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung einer kritischen Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls die Rentenreformen der vergangenen Jahre zu korrigieren", heißt es in einem Forderungs ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch beschäftigte sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages in einer Anhörung mit Rahmenbedingungen von Großsportveranstaltungen.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert (CDU):
"Deutschland sollte bei Bewerbungen um Großsportveranstaltungen bei seiner bisherigen Linie der Vernunft ble ...
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Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung über ein Verbot der Delfinhaltung in Deutschland ist vertagt.
Die Zoos in Duisburg und Nürnberg dürfen weiter Geld verdienen an den Vorführungen mit den intelligenten Säugetieren. CDU und FDP lehnten gestern in Berlin einen Antrag der Grünen ab, die Delfinarien in Deutschland zu schließen.
Es ist eine Entscheidung gegen die Tiere. Da kö ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 - Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, beklagt eine zu geringe politische Macht des Deutschen Bundestags über den Finanzmarkt.
"Wir haben kein Primat der Politik mehr. Die Finanzjongleure sind mächtiger als die Politik", sagte Gysi bei der Sendung FORUM POLITIK von PHOENIX und DEUTSCHLANDFUNK (Ausstrahlung bei PHOENIX heute 22.1 ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene ausgesprochen.
"Wir haben aus der rot-grünen Regierungszeit eine ganze Menge Probleme übernommen. Die haben wir überwunden und stehen jetzt gut da. Diese Koalition möchten wir fortsetzen", sagte Kauder bei der ...
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Osnabrück (ots) - Der Skandal um die Drohne "Euro-Hawk" ist gleich doppelt peinlich für die Bundesregierung.
Erstens hat das Verteidigungsministerium eine halbe Milliarde Euro verschleudert. Zweitens kommt diese Nachricht in einer Zeit, in der ohnehin leidenschaftlich um die Anschaffung bewaffneter und unbewaffneter Drohnen für die Bundeswehr gestritten wird.
In dieser ...
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Bonn (ots) - Mit der Forderung "Schluss mit diesem Euro" will die Alternative für Deutschland (AfD) im September den Einzug in den Bundestag schaffen.
In der PHOENIX-Sendung IM DIALOG spricht Alfred Schier mit AfD-Chef Bernd Lucke.
Der Mitbegründer der Partei fordert einen härteren Kurs der Bundesregierung im Umgang mit der Eurokrise sowie die Wiedereinführung nationaler ...
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