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Jörg Meuthen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich CETA:
Berlin (ots) - Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, die Anträge auf eine einstweilige Anordnung gegen CETA abzulehnen, ist bedauerlich.
CETA beinhaltet, ähnlich wie TTIP, eine Reihe von Punkten, die unter demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipen abzulehnen sind. Vor allem ...
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Campact, foodwatch und Mehr Demokratie zu CETA/Bundesverfassungsgericht:
Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat (... über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entschieden.
Die drei Organisationen reagieren darauf mit ersten Bewertungen:
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Thomas Seim zur neuen Debatte um das Bundespräsidentenamt:
Bielefeld (ots) - Am kommenden Montag ist wieder Sitzungswoche des Bundestages in Berlin.
Nun scheint es ernst zu werden mit dem Wahlkampf für den nächsten Bundestag.
Äußeres Zeichen dafür war (...) eine Debatte um eine mögliche Kandidatur Margot Käßmanns, der ehemaligen Vorsitzenden des Rates ...
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Zum Prozess gegen den mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Suliman al-S:
Hamburg (ots) - Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt in der kommenden Woche ein Prozess gegen den mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Suliman al-S.
Der 25-Jährige ist der erste Flüchtling, der in Deutschland wegen Kriegsverbrechen in Syrien angeklagt ist.
Nach Informationen des ...
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Alexander Gauland zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Bundesinnenminister de Maizière hat angekündigt die Duldung von straffällig gewordenen Ausländern, von denen eine "erhebliche Gefahr ausgeht", einzuschränken.
Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Es ist eine Ankündigung von denen wir in den vergangenen Monaten scho ...
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Zu den Geldautomaten-Sprengungen in Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Eine neue Verbrechensserie zieht sich durch Deutschland, vor allem durch Nordrhein-Westfalen und die Lausitz.
Gab es vor fünf Jahren deutschlandweit gerade einmal 38 Fälle von Geldautomatensprengungen, sind es in diesem Jahr alleine in der Lausitz schon mehr als zehn.
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Martin Litsch zum geplanten Arzneimittelgesetz:
Berlin (ots) - "Das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz soll ein Schritt nach vorne sein, doch für die Versorgung der Patienten geht es mit dem Kabinettsentwurf gleich zwei Schritte rückwärts", sagte Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.
Die Bundesregierung biete mit diesem Gesetzentwurf k ...
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Zu Ergebnissen einer Studie zur Lage in der Pflege:
Berlin (ots) - Werden Pflegekräfte halbwegs anständig bezahlt, kann sie sich niemand mehr leisten.
Das ist das Fazit einer Untersuchung und für sich allein schon schlimm genug. Aber es ist längst nicht die einzige Schreckensbotschaft hinter den neuen Bertelsmann-Zahlen.
Aus ihnen kann man auch lesen, ...
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Friedrich Ostendorff zu Christian Schmidt:
Osnabrück (ots) - Die Grünen im Bundestag haben Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) aufgefordert, "ein Leitbild und eine Strategie für die Tierhaltung in Deutschland" zu entwickeln.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf ein als "Brandbrief" betiteltes Schreiben des agr ...
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Claudia Roth zum zunehmenden Hass auf Politiker:
Hamburg (ots) - Die Grünen-Politikerin Claudia Roth klagt über eine zunehmende Verrohung des politischen Klimas in Deutschland.
Sie selbst bekomme pro Woche bis zu 100 E-Mails mit schweren Beleidigungen und massiven Bedrohungen zugeschickt, sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages dem stern.
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