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Gera (ots) - Berlin/Gera. Die Hürden für den Führerschein mit 15 sind weggeräumt.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat mit seiner Unterschrift den Pilotversuch für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bestätigt, dass Jugendliche schon mit 15 Jahren Mopeds steuern dürfen.
Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (OTZ) in ihrer Freitagausgabe (26.04.13). Sie b ...
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Düsseldorf (ots) - Auch fast zehn Jahre nach seinem Todessprung ist das Kapitel Jürgen W. Möllemann für die NRW-FDP nicht abgeschlossen.
Denn das juristische Tauziehen um die Höhe der Sanktionen geht auch nach dem gestrigen Spruch des Bundesverwaltungsgerichts weiter.
Vielleicht werden nicht nur zwei, sondern 3,4 Millionen Euro Strafe fällig, wenn das Oberverwaltungsger ...
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Düsseldorf (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der FDP gegen die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängte Millionenstrafe teilweise zurückgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides bestätigt.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Gericht in Leipzig. Demnach kommt auf die Part ...
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Halle (ots) - Die Art der Entlassung von Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff durch Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) per Anruf war völlig daneben.
Das weiß auch Haseloff, spätestens nachdem die Welle der Empörung über ihn gerollt ist. Trotzdem hat er gestern im Landtag die Chance verpasst, etwas vom Ansehen, das er verloren hat, zurück zu gewinnen.
In s ...
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Bielefeld (ots) - Nicht alles, was rechtens ist, ist auch politisch korrekt.
Diese schmerzliche Erfahrung musste jetzt wieder ein führender Politiker machen. Georg Schmid nahm als Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion seinen Hut.
Schmid hatte 23 Jahre lang seine Ehefrau als Mitarbeiterin in seinem Abgeordnetenbüro bezahlt. Mit 3.500 bis 5.500 Euro pro Monat - aus Steu ...
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Fulda (ots) - Das Image unserer Volksvertreter ist mies. Sehr mies sogar.
Und in vielen Fällen auch zu Recht. Aber oft genug wird sehr pauschal und vorschnell der Stab gebrochen über einen Berufsstand, der in einem Maße im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht, wie sonst wenige.
Und an dessen Integrität Maßstäbe angelegt werden, denen selbst Heilige kaum gerecht werden ...
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Ravensburg (ots) - Wer es bisher nicht wusste, kann es nun studieren: Horst Seehofer kann beinhart sein.
Wenn er und die CSU Schaden fürchten müssen, kennt der Parteichef keine Freunde, schon gar keine Parteifreunde.
Nun hat es den vermeintlich mächtigen Chef der Landtags-CSU eiskalt erwischt.
Und Seehofer nimmt nicht einmal darauf Rücksicht, dass neben ...
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Osnabrück (ots) - Fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern hat der Freistaat, dessen Bewohnern ein stabiles Selbstvertrauen nachgesagt wird, allerhand mit moralischen Verfehlungen zu tun.
Erst das Schweizer Millionen-Konto des Uli Hoeneß, nun die großzügige Selbstsubventionierung des Georg Schmid, der gestern seinen Posten als Fraktionschef der CSU im Landtag räumen musste.
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Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist lange im politischen Geschäft, das in Wahlkampf-Monaten einem Bassin mit Raubfischen ähnelt.
Deshalb kennt Seehofer die bedrohlich klingende Metapher: "Blut ist im Wasser, das macht die Haie rasend."
Den Ermittlungsfall Hoeneß versucht die linke und grüne Opposition dazu zu nutz ...
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Trier (ots) - Das ist gestern im Bundestag keine Glanzstunde der Demokraten gewesen.
Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass sie damit dem ganzen Vorhaben einen Bärendienst erwiesen haben.
Denn auch wenn die Karlsruher Richter es nicht zugeben würden, selbstverstä ...
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