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Essen (ots) - Jetzt wird der Bundesrat also alleine einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Regierung und Parlament ziehen nicht mit. Das ist einerseits verständlich. Parteiverbote sind Verzweiflungsakte, die einer erwachsenen Demokratie eigentlich unwürdig sind.
Ein erneutes Verbotsverfahren im konkreten Fall der NPD birgt das Risi ...
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Frankfurt (ots) - Jetzt jedoch lehnt die Union im Bundestag einen NPD-Verbotsantrag ebenso ab wie schon zuvor die schwarz-gelbe Bundesregierung - mangels Aussicht auf Erfolg in Karlsruhe.
Donnerwetter, was für ein erstaunlicher Lernprozess. Statt ein Verbot anzustreben, sollen lieber Gesellschaft und Politik entschieden gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit eintreten.
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Osnabrück (ots) - Man kann den Grünen nicht vorhalten, sie wollten die NPD kleinreden.
Doch selbst ihre Abgeordneten brachten im Bundestag stichhaltige Argumente vor, um nicht für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu stimmen.
Es geht nicht um inhaltliche Gründe, sondern um juristische, verfahrensrechtliche und politische Fragen.
Alle demokratischen Par ...
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Halle (ots) - Der Streit über das Verbot wird eine freuen: die NPD.
Nicht erst ein Scheitern des Antrags können die Extremisten für ihre Propaganda nutzen. Auch die Uneinigkeit der Verfassungsorgane macht es ihnen möglich.
Gemeinsamkeit der Demokraten auch in dieser Frage wäre besser. Haben die Beteiligten zuvor alle Möglichkeiten zur Einigung ausgeschöpft?
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat es gestern - mit schwarz-gelber Mehrheit der Regierung folgend - abgelehnt, ein NPD-Verbot zu beantragen.
Damit bleibt der Bundesrat das einzige Verfassungsorgan, das sich zu diesem Schritt aufrafft.
Es gibt gewiss ernst zu nehmende demokratiepolitische Argumente gegen ein Parteiverbot. Aber manches, was Gegner des Verbotsantrags geste ...
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Cottbus (ots) - Das ist am Donnerstag im Bundestag keine Glanzstunde der Demokraten gewesen.
Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass sie damit dem ganzen Vorhaben einen Bärendienst erwiesen haben.
Denn auch wenn die Karlsruher Richter es nicht zugeben würden, selb ...
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Stuttgart (ots) - Niemand wird der SPD vor dem Hintergrund ihrer Geschichte absprechen, mit großer Ernsthaftigkeit Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen.
Ob man aber deshalb einen Antrag zu einem neuerlichen Verbotsverfahren im Bundestag stellen muss, von dem man weiß, dass ihm nicht einmal die Grünen, geschweige denn Union und FDP zustimmen können, ist eine andere Frage.
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" verabschiedet.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Peter Götz (CDU):
"Die vorliegenden Antworten zeigen deutlich, dass die Politik der Bunde ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze.
Hierzu erklärt der energie- und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Die Netze sind die Lebensadern unserer Stromversorgung. Um den Anteil der ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des 4. Norddeutschen Wirtschaftstages der fünf norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates heute in Bremerhaven, erklärt das Präsidiumsmitglied und die Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Niedersachsen, Astrid Hamker:
"Die Offshore-Windenergie ist eine der tragenden Säulen der Energiewende und bringt angesichts der energiepolitischen Zielvorgaben g ...
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