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Berlin (ots) - Eine Delegation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereiste kürzlich alle drei baltischen Staaten mit den Schwerpunktthemen ethnische Minderheiten und deutsches Kulturerbe.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig (CDU):
"Im Baltikum existiert nach wie vor e ...
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Rostock (ots) - Parteivorsitzende Kipping: Niemand wird mit unseren Stimmen Kanzler / Comeback von Lafontaine offen!
Rostock. Die Linke geht weiter auf Distanz zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der Ostsee-Zeitung (Freitag):
"Niemand wird mit unseren Stimmen Kanzler, wenn er sich nicht auf ein Programm verpflichtet, da ...
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Mainz (ots) - Das Bundesumweltministerium will in "einer genauen Nutzen-Risiko-Abwägung" untersuchen lassen, ob eine Bergung von Atommüll aus dem Ärmelkanal sinnvoll ist. Das meldet heute das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" auf seiner Homepage.
"Report Mainz" hatte bereits 2011 über die Versenkung der Atommüllfässer berichtet. Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) vom Bundesu ...
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Berlin (ots) - Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle befindet sich heute zu politischen Gesprächen in Berlin.
Zu dem Gespräch mit Europapolitikern des Bundestags und zum Dialogprozess zwischen Serbien und Kosovo erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Annähe ...
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Mainz (ots) - Der Ökonom Heiner Flassbeck fordert höhere Löhne in Deutschland. Deutschland sei zu billig - "das ist das Problem in Europa". Die Löhne in Deutschland müssten kräftig steigen, um die nötigen Impulse zu setzen, meint Flassbeck.
Im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de sagte er: "Wenn alle sparen, sparen wir uns zu Tode."
Der Ökonom sieht die Ge ...
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Ravensburg (ots) - Die Quoten-Abstimmung im Bundestag hat nur Verlierer hinterlassen.
Oberste Verliererin: Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die sich zu lange aus der Debatte herausgehalten hat.
Zweiter Verlierer: Fraktionschef Volker Kauder, der die Fraktion in der Frage nicht zusammenhalten konnte und jetzt über seinen eigenen Schatten springen und für die Quo ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung der Gemeinschaftsdiagnose der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute für Frühjahr 2013 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Die Ergebnisse des Gutachtens zeigen: Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs. Das ist eine gute Nachricht. Unsere Wirtschaft hat sich in dem ...
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Berlin (ots) - Medien berichten aktuell über die Finanzierung von Maßnahmen durch den Energie- und Klimafonds.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Der Energie- und Klimafonds (EKF) als ein zentraler Baustein für die Energiewende der Bundesregierung wird in 2013 in einem beachtlichen Umfang Maßnahmen finanzieren können. Das g ...
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Berlin (ots) - Wenn das aber so ist, wenn die Zustimmung des Bundestages alternativlos ist - nicht, weil es keine Argumente dagegen gäbe, sondern weil sie als unumgänglich zum Erhalt der Verhältnisse in Politik und Finanzwelt gilt - dann ist das schwer errungene Mitwirkungsrecht des Bundestages nichts wert.
Man könnte auch sagen: Es handelt sich um Erpressung der Volksvertretung. Si ...
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Berlin (ots) - "Es sollte der Bundesregierung peinlich sein, dass die wichtigsten Wirtschaftsforscher ihre Krisenpolitik im Fall Zyperns als chaotisch bezeichnen.
Aber auch das von Merkel und Co. zu verantwortende Mini-Wachstum in Deutschland kann nicht ansatzweise einen Beitrag zur Beendigung der Rezession in Europa leisten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Frühjahrsprognose der ...
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