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Bielefeld (ots) - Den einen kann es gar nicht schnell genug gehen, anderen wiederum ist das bisherige Tempo schon viel zu schnell.
Daraus den Schluss zu ziehen, die Vorbereitungen der Landesregierung für die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention hinsichtlich der Rechte von Menschen mit Behinderungen liefen gut, weil Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE) derzeit zwischen den Ex ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen Überlegungen gewandt, das Bundesamt für Verfassungsschutz komplett nach Berlin zu verlagern.
"An solchen Ideen sieht man, dass die SPD Probleme bei der inneren Sicherheit nicht löst, sondern erst schafft", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online- ...
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Stuttgart (ots) - Bei den Bemühungen, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu verbessern, hinkt Baden-Württemberg hinter anderen Bundesländern erheblich hinterher.
Wie die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, soll das grün-rote Kabinett in Stuttgart erst im Sommer ein entsprechendes Gesetz beschließen. Dieses könnte dann frühestens 2014 in Kraft treten.
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OpenPr.de: Die Deutsche Steuer- Gewerkschaft hat sich auf ihrem 33. Steuer- Gewerkschaftstag in Brühl für eine vollständige steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ausgesprochen und fordert die CDU / CSU Fraktion im Deutschen Bundestag auf, umgehend die Gesetzgebung anzupassen.
Die Delegierten kommentierten den annähernd einstimmigen Beschluss: "Die Mehrheit de ...
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Mainz (ots) - Fluglärm ist ein Thema, das die Menschen der Region in doppeltem Wortsinn noch lange nicht zur Ruhe kommen lassen wird.
Und der Lärm ist - das lässt sich durch keinen Verweis auf die positiven wirtschaftlichen Effekte des Flughafens wegdiskutieren - ungerecht verteilt.
Die neuerliche Initiative der SPD-Oberbürgermeister aus Mainz, Frankfurt,Hanau und Off ...
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Halle (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am Verbotsantrag des Bundesrates fest.
"Das ist ein völlig falsches Signal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Ich beda ...
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Karlsruhe (ots) - Wahrscheinlich hat die FDP der Kanzlerin sogar einen Gefallen getan.
Weder Angela Merkel noch Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich waren und sind von einem erneuten NPD-Verbotsverfahren überzeugt.
Nun besinnt sich die FDP nach der Klärung ihrer Führungsfragen offenbar wieder auf die Sachpolitik und macht klar, dass eine liberale Partei gar keine ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl einen schrittweisen Abbau des Solidaritätsbeitrags ab 2014 zu beschließen.
"Die Sonderabgabe, die alle Arbeitnehmer in Deutschland zahlen, muss weg. Damit könnte die Koalition schon 2014 anfangen", sagte Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Stuttgart (ots) - Alle Jahre wieder wird der Solidaritätszuschlag abgeschafft. Allerdings nur auf dem Papier.
Man könnte auch über andere Arten des Abkassierens reden, aber der Soli ist nun mal die Steuer, bei der das Versagen der Politik am offenkundigsten ist.
Das Unvermögen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die Unfähigkeit, Mittel bei Bedarf umzuschichten ...
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Halle (ots) - Denn der Osten braucht weiter Hilfe.
Verzwickt ist die Sache aber auch deshalb, weil dem Staat mit dem Wegfall des Soli über 13 Milliarden Euro jährlich verloren gehen würden.
Wer das Geld in den neuen Ländern einsparen will, der ist von der Logik her fein raus. Wer das nicht will, der hat ein Problem.
Denn die Schuldenbremse zwingt Bund u ...
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