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Köln (ots) - In der Bonner Wohnung des 24-jährigen Studenten, der mit drei Komplizen einen Mordkomplott gegen den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW geschmiedet haben soll, hat die Polizei am Freitag erneut eine sprengstoffähnliche Substanz gefunden.
Dies bestätigte eine Sprecherin der Polizei in Essen auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die Substa ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) warnt vor einem Zusammenbruch der Landespolizei.
"Wenn wir unsere Strukturen nicht anpassen, wird das System kollabieren", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).
Derzeit sei die innere Sicherheit im Land gewährleistet. Die Polizei sei wegen des Stellenabbaus abe ...
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Ravensburg (ots) - Die Franzosen und die Briten wollen Waffen an die syrischen Rebellen liefern.
Nur die Bundesregierung in Berlin zeigt sich unentschlossen und weiß nicht, ob sie dafür oder dagegen sein soll. Nichts gegen Nachdenken und sorgfältiges Abwägen.
Aber Berlin hätte den Rebellen vor einem oder anderthalb Jahren helfen müssen, bevor diese sich andere Gönner ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Gegner des Mindestlohns als "Schwätzer" bezeichnet.
"Das sind ja interessanterweise fast immer die gleichen Leute, die uns vor ein paar Jahren empfohlen haben, die Finanzmärkte zu deregulieren", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Das seien keine Ökonomen, sondern Theologen. ...
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OpenPr.de: Die Zahl der osteuropäischen Einwanderer in Deutschland nimmt stetig zu, ebenso wie die damit verbundenen sozialen und integrativen Schwierigkeiten.
Die Politik ignoriert die Armutswanderung aus Osteuropa. Für Philipp Wolfgang Beyer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE FREIHEIT, werden sich Politiker ab 2014 mit dem Problem befassen müssen, denn dann ...
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Osnabrück (ots) - Bei umstrittenen Gesetzesvorhaben verläuft die Kampflinie in aller Regel zwischen dem Regierungslager und der Opposition.
Beim Vorstoß von Verkehrsminister Ramsauer für ein neues Verkehrssünder-Punktesystem ist das anders: Kritik und konträre Vorschläge hagelt es von allen Seiten, auch aus den Koalitionsfraktionen.
Es war schon bemerkenswert, wie CDU ...
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Karlsruhe (ots) - Immerhin: Otto Schily (SPD) gehört zu den wenigen, die im NSU-Untersuchungsausschuss keine Nebelkerzen werfen.
Der einstige Bundesinnenminister räumt die politische Mitverantwortung an den Ermittlungspannen rund um die rechtsextreme Terrorzelle ein.
Schily ist mit seinen 80 Jahren alt genug, um unvoreingenommen auf das damalige Geschehen zurückblicke ...
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Köln (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat den Auftritt des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert.
Mit Blick auf ein schon vor längerer Zeit erschienenes Zeitungsinterview Schilys, in dem er sich erstmals reumütig gezeigt hatte, sagte Kurth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe):
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Regensburg (ots) - Gestern gab es zwei Ereignisse, die mit der rechtsradikalen NSU zusammenhängen.
Einerseits bemühte sich das Münchner Oberlandesgericht um Schadensbegrenzung.
Andererseits übernahm vor dem Berliner Untersuchungsausschuss mit Otto Schily (SPD) erstmals ein ehemaliger Bundesinnenminister wenigstens zum Teil Verantwortung für die peinlichen Ermittlungsp ...
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Mainz (ots) - Für den früheren RAF-Anwalt, Mitgründer der Grünen und späteren SPD-Innenminister Otto Schily ist es schwer, dass er sich heute eingestehen muss, die Gefahr von Rechts nicht erkannt zu haben.
Es ist glaubhaft, dass er dies heute als sehr deprimierend empfindet.
Und doch reiht sich seine Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in die vielen Stellungnah ...
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