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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den Streit um Stuttgart 21 aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten.
"Stuttgart 21 mache ich nicht mehr zum Wahlkampfthema", sagte der Grünen-Politiker im Interview der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe).
"Das ist entschieden." Damit widersprach Kretschmann seiner Parteifreundin Rena ...
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Essen (ots) - Soll keiner sagen, die Regierung in Berlin kümmere sich nicht um die Frauen!
Nur weil sie keine Frauenquote auf den Weg bringt und den Ländern beim Kita-Ausbau nicht genug Druck gemacht hat. Nein, das wäre ungerecht.
Letzte Woche hat die Frauenministerin (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Kristina Schröder, CDU) ein Hilfstelefon fü ...
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Bielefeld (ots) - Das geplante Gesetz zur »vertraulichen Geburt« stärkt die Rechte derer, die sie am Anfang noch nicht selbst einfordern können.
Es schützt das werdende und neu geborene Leben. Außerdem schafft die Regelung Rechtssicherheit. Babyklappen und anonyme Geburten in etwa 130 Kliniken sind zwar rechtswidrig, aber bislang geduldet.
Indem Mütter 16 Jahre anonym ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den "Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt" beschlossen.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Frauen, die ihre Schwangerschaft und Mutterschaft ihrem sozialen Umfeld verbergen möchten, befinden sich i ...
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Berlin (ots) - Das Kabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt beschlossen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die parlamentarischen Beratungen zur vertraulichen Geburt sind nach vielen Jahren endlich zu einem erfolgreichen Ergebnis gekommen. Der Gesetzentwurf der ...
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Berlin (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg überwacht seit mehr als 60 Jahren den Tübinger Linken Gerhard Bialas.
Aus seiner Akte geht hervor: Selbst Besuche von Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Partei Die Linke sowie die Teilnahme an Beerdigungen listet der Inlandsgeheimdienst akribisch auf.
Das berichtet die in Be ...
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Köln (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die zunehmenden Wartezeiten in der Stasi-Unterlagen-Behörde kritisiert.
"Die langen Wartezeiten sind kritikwürdig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) und fügte mit Blick auf den Behörden-Leiter hinzu: "Roland Jahn sollte sein Personal so einsetzen, dass sich das ändert.
Schließlich ist ...
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Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Haushaltssanierung über die Ausgabenseite ist möglich
"Mit dem Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2014 und der Mittelfristplanung bis 2017 hält die Bundesregierung Wort: Nachdem der Bund bereits 2012 die Schuldenbr ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und zum Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Haushalt 2014 und dem Finanzplan bis 2017 unterstreichen wir eindrucksvoll unseren Kurs der Hau ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 beschlossen.
Anschließend informiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Haushaltsausschuss.
Zu den Eckwerten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Ba ...
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