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Düsseldorf (ots) - Dreiste Fälschung. Sagt Peer Steinbrück. Andere sprechen etwas milder von Schönfärberei.
Die rund 500 Seiten Armutsbericht passen auf jeden Fall prächtig ins Wahlkampfkonzept des SPD-Herausforderers, der soziale Gerechtigkeit zum Kern seiner Kampagne gemacht hat.
Ihm kommt deshalb gelegen, dass sich laut Bericht die Schere zwischen Arm und Reich wei ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am heutigen Mittwoch den Startschuss für das bundesweite Hilfetelefon für Frauen gegeben.
Ab sofort gibt es für Gewaltopfer eine direkte und anonyme Anlaufstelle, die zudem barrierefrei ist.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michal ...
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Halle (ots) - Von der "Welt" wurde Heiko Geue (SPD) als "Architekt der Agenda 2010" gefeiert.
Für jemanden, der also die Basis für das "Fördern und Fordern" miterfunden hat, hat Geue eine erstaunliche Versorgungsmentalität.
Was sich der Finanz-Staatssekretär als Urlaubsantrag hat genehmigen lassen, ist eine politische Überversicherung: Wenn es die SPD bei der Bundesta ...
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OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Noch ist nichts entschieden.
Doch manches - vor allem das fehlende klare Dementi - deutet darauf hin, dass es tatsächlich zu massiven Eingriffen bei den Landesbeamten kommen könnte.
Der Grund liegt auf der Hand: Das Land muss sparen. "Aber doch nicht schon wieder bei uns", mögen die Beamten einwenden.
Tatsächlich ist ...
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Bielefeld (ots) - Ein Jahr lang haben die Ermittlungen gedauert, 134 Seiten umfasst die Anklageschrift, 47 Zeugen sind benannt.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat in das Verfahren gegen den ehemaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker (CDU) und den Partymanager Manfred Schmidt viel Kraft investiert.
Kein Wunder, ziehen doch die Ermittlungen und somit auch die Ermittler i ...
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Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart setzt grüne Akzente bei der Flurneuordnung und will die Verfahren neu regeln.
"Die stärkere Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie ist der Grundpfeiler bei der Neuausrichtung der Flurneuordnung", sagte der baden-württembergische Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde (Grüne), der Stuttgarter ...
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Osnabrück (ots) - In der Familienpolitik wechseln die Ministerinnen Kristina Schröder (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU) von der Defensive in die Offensive.
Das ist besser, als gebannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare im Sommer zu warten.
Zugleich gewinnt die CDU mit ihrem Vorschlag zum Familiensplitting Zeit ...
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Essen (ots) - Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn begrüßt es, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf die von der Bundesregierung beschlossene Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten untersagt.
Die Entscheidung des Gerichts sei "eine herbe Klatsche für die Bundesregierung", sagte Höhn der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe). ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begründet seine Steuererhöhungspläne auch damit, dass den Kommunen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro zugutekommen sollen.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Wenn Peer Steinbrück verspricht, den Kommunen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro m ...
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Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat den Armuts-und Reichtumsbericht der Bundesregierung scharf kritisiert.
"Die Berichterstattung ist zu einem Spielball parteipolitischer Interessen geworden", sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Um dies zu verhindern, solle der Bericht künftig ...
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