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OpenPr.de: Mit großem Bedauern hat der CDU-Stadtverband Merzig Kenntnis von der Schließung des Drahtcord Werkes in Merzig genommen.
"Wir bedauern sehr, dass dieses Traditionsunternehmen schließen muss, besonders Leid tun uns die Mitarbeiter und deren Familien", sagt Marcus Hoffeld, Vorsitzender des CDU-Stadtverband Merzig.
Bereits im Vorjahr, nachdem erste Anze ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hat die Lehrer zu mehr Engagement beim gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Schüler aufgefordert.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Der Inklusion genannte Prozess sieht vor, dass Schüler mit körperlichen und geistigen Behinderungen an Regelschulen un ...
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Berlin (ots) - Die Kommunen klagen über die Folgen der Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Ab dem 1. Januar 2014 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für diese beiden EU-Länder.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CsU):
"Die Armutszuwanderung - vor allem aus Rumänien und Bulgarien - nach De ...
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Köln (ots) - Die Stadt Köln hat im vorigen Jahr rund 16 Millionen Euro aus dem Bildungspaket erhalten.
Von den 56.000 Berechtigten, die einen Anspruch auf die zusätzlichen Leistungen haben, hat etwa jeder zweite einen Antrag gestellt.
Schuldezernentin Agnes Klein (SPD) hält es falsch, die nicht ausgegebenen Millionen an den Bund zurückzuzahlen. Das berichtet der "Köln ...
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Düsseldorf (ots) - Der führende FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb hat das Konzept der Unionsparteien für regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen abgelehnt.
Das Unionskonzept bietet keine tarifvertragliche Lösung und ist nicht praxistauglich. Mit der FDP wird es das nicht geben", sagte Kolb der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
CDU ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi den Rücktritt nahegelegt, falls sich die jüngsten Stasi-Vorwürfe gegen ihn erhärten.
"Wenn Fleisch am Knochen ist, erwarte ich natürlich den Rücktritt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Fü ...
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Essen (ots) - Endlose Tagesordnungen, viele Fraktiönchen und Einzelkämpfer, kleinkarierte Debatten bis in die Nacht - das sind die gängigen Argumente, wenn der Ruf nach einer neuen Prozenthürde bei Kommunalwahlen laut wird.
Und es ist ja wahr: Seit Mini-Parteien die Räte an Rhein und Ruhr bevölkern, ist das ehrenamtliche lokalpolitische Geschäft noch anstrengender geworden.
< ...
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Essen (ots) - In den Städten und Gemeinden an Rhein und Ruhr werden wohl auch nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr Kleinstparteien in den Räten sitzen, darunter auch solche, die braun oder dunkelrot eingefärbt sind.
Eine Sperrklausel, die der Zersplitterung der Ratszusammensetzungen Einhalt gebieten könnte, hat in Nordrhein-Westfalen keine Chance mehr.
Dass deshalb ...
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Stuttgart (ots) - "Union und FDP fahren große Geschütze auf, es gibt sogar Forderungen nach dem Rückzug Gysis aus der Politik.
Und die gesamte Linkspartei wird wieder in die Nähe der SED gerückt. Wohlgemerkt: Das mag keineswegs zu Unrecht geschehen.
Und eine präzise Aufarbeitung der Arbeit Gysis als Anwalt von Regimegegnern in der DDR ist wünschenswert. Die Suche nach ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat die Forderung seiner Amtskollegin im Bund, Ursula von der Leyen (CDU), Geld aus dem Bil-dungspaket an den Bund zurückzugeben als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen.
Es geht um Restsummen, die die Kommunen im Jahr 2012 nicht für Bedürftige ausgegeben haben.
Schneider sagte ...
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