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Stuttgart (ots) - Müller zieht damit die Konsequenz aus der Tatsache, dass er dem Hauptverantwortlichen bei dem EnBW-Geschäft, dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus, Unterlagen aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses hat zukommen lassen.
Das ist ein beispielloser Vorgang. Müller musste zurücktreten. Folgerichtig wäre, den Ausschuss ganz zu verlassen.
Müll ...
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Stuttgart (ots) - Der Chef des EnBW-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag, Ulrich Müller (CDU), wird auch aus den Reihen der eigenen Partei kritisiert.
Müller habe einen Fehler gemacht, "der ihm nicht hätte passieren dürfen", sagte der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe).
Wie es dazu kommen ko ...
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Berlin (ots) - Kaum flattern die ersten stolzen Stromrechnungen in die Briefkästen, da schwant dem deutschen Verbraucher, dass dieser Winter, der ein langer werden wird, auch noch eine satte Heizkostennachzahlung mit sich bringt.
Gut, dass man sich bei der Auffahrt zur Tankstelle angewöhnt hat, die Augen zuzuhalten. Strompreisbremse hin, Solarzellen her, das Heizen auf der Autobahn ...
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Bielefeld (ots) - Ja, es ist ärgerlich, dass die Strompreise steigen. Und ja, Ökoenergie trägt dazu bei.
Trotzdem hat es wenig Sinn, dass die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz nun zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode renoviert.
Die jüngste Änderung ist noch nicht lange in Kraft. Bis jetzt weiß niemand, welche Wirkung sie auslöst.
Werd ...
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Bremen (ots) - Es war, als hätte es den erbitterten Streit zwischen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler über die Strompreisbremse gar nicht gegeben:
Guter Dinge und vor allem gemeinsam verkündeten sie, wie der zuletzt steile Anstieg der Elektrizitätskosten in Deutschland künftig gedeckelt werden soll.
Das Ziel dieser demonstrat ...
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Cottbus (ots) - Wohl nur die Wenigsten hatten damit gerechnet, dass sich diese notorisch zerstrittene Bundesregierung ausgerechnet beim Reizthema Strompreis einigen kann.
Doch gemach. Ein dünnes Positionspapier von Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) mit knapp einem Dutzend Spiegelstrichen ist noch keine Garantie dafür, dass sich Schwarz-Gelb bei der Strompreisbremse nun t ...
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Osnabrück (ots) - Wer eine saubere, sichere und zugleich bezahlbare Energie für die Verbraucher und für die kleinen und mittelständischen Unternehmen will, muss auch etwas dafür tun.
Bisher erhielten Betreiber von Solar- und Windparks auf Jahre hin garantiert feste Vergütungen über dem Marktpreis. Das war einst hilfreich, um der Ökostrom-Branche gute Startbedingungen zu verschaffen, ...
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Berlin (ots) - Die SPD-Linke verlangt von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine weitgehende Revision der Hartz-IV-Gesetze.
Die SPD müsse ihre bisherigen Positionen "nachschärfen und auch die Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen für Arbeitslose verändern", sagte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL 21), Hilde Mattheis, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitag ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat angesichts des Pferdefleisch-Skandals Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene gefordert.
"Ministerin Aigner darf sich nicht hinter der EU und den Ländern verstecken. Wir brauchen bessere Rückverfolgbarkeit von Zutaten in Fertiggerichten und entsprechende Regelungen im Lebens- und Futtermittelrecht", ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht fordert von Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) die Strompreise einzufrieren.
Der Märkischen Oderzeitung sagte Wagenknecht: "Bund und Länder streiten auf dem Rücken der Stromkunden.
Wir brauchen ein reales Druckmittel. Mindestens bis zum Ende der Verhandlungen muss ...
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