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Bundeschef Aiwanger: "Schuldenabbau und öffentlichen Dienst attraktiv halten"!
Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Gewerkschaft ver.di und den Beamtenbund in der aktuellen Tarifrunde für die mehr als 800.000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder.
Angesichts der ergebnislosen Auftaktrunde sagt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Der öffentliche Dienst s ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamts beschlossen.
Dazu erklären der finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb und Stephan Mayer:
"Bürokratischen Hürden sind für viele gemeinnützige Vereine seit langem ein Dorn im Auge. Die christ ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorschläge Bayerns und Hessens zur Neuregelung des Länderfinanzsausgleichs sind auf scharfe Kritik gestoßen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Das ist eine reine schwarz-gelbe Wahlkampfaktion".
Er verwies darauf, dass in beiden Ländern, deren Regierungen am kommenden Dienstag bei eine ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz zur zusätzlichen finanziellen Förderung von Krippenplätzen verabschiedet.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Nun ist der Weg frei, damit zusätzlich 580,5 Millionen Euro aus Bundesmittel in den Ausbau der Betreuungsplätze für Kin ...
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OpenPr.de: Der schwedische Möbel-Gigant sucht nach einem neuen Standort im Ruhrgebiet. Zur engeren Auswahl des Einrichtungshauses gehören die Städte Bottrop, Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen und Herne.
In Bochum betonte die Wirtschaftsförderung stets, der Masterplan Einzelhandel stehe einer Ansiedlung des Unternehmens in Bochum im Weg.
"Die Stadt geht davon aus, d ...
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Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen (Umweltminister: Johannes Remmel, GRÜNE) droht ein neuer Umwelt-Skandal: Hunderte von Gewässern sind mit hochgiftigen Bioziden belastet.
Das belegen umfangreiche Messdaten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), die der WAZ vorliegen. Sie dokumentieren Tausende von Grenzwertüberschreitungen.
Betroffen ist unte ...
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Bielefeld (ots) - Düsseldorf (fpf). NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen.
Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) sagte Jäger, es sei an der Zeit, die zögerliche Haltung abzulegen und sich vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot ...
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Mainz/Gräfelfing (ots) - Gut für den Verbraucher gemeint, aber schlecht durchgeführt, kommentieren die beiden größten Öko-Verbände in Deutschland die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Strompreissicherung.
"Betreiber von Ökogas-Anlagen müssten nach Altmaiers Plänen durch den EEG-Soli mit Kürzungen rechnen, was diese zukunftsweisenden Energieanlagen in die Unwirts ...
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"Ja wo laufen sie denn?" - ist man fast schon geneigt zu fragen.
In den letzten Monaten hat die Linke kaum Chancen ausgelassen, potentielle Wähler zu irritieren und abzuschrecken.
Hier einige Beispiele:
1. Die Jugendorganisation Solid stellte zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft Die Linke.queer NRW (beides Verbände der Linkspartei) Strafanzeige ge ...
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Halle (ots) - Die Linke will Einkommen ab 500.000 Euro jährlich zu 100 Prozent besteuern und folgt damit einem früheren Vorschlag der Parteivorsitzenden Katja Kipping.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Auf Seite 25 des der Zeitung vorliegenden Wahlprogrammentwurfs heißt es:
"Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Ma ...
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