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Berlin (ots) - Die schwere Niederlage der NPD bei der Wahl in Niedersachsen stärkt nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) die Politiker in Union und FDP, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehen.
"Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: die NPD ist eine sterbende Partei", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der beim Thema Verbotsverfahre ...
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Bezeichnend für den schwachen inneren Zustand der CDU sind ihre neueren "Hoffnungsträger":
Peter Altmaier - Bundesumweltminister seit dem 22. Mai 2012 - scheint mit dem Amt völlig überfordert zu sein und hat es nicht wirklich geschafft, aus dem Schatten seines Vorgängers Norbert Röttgen zu treten.
David McAllister wurde am 1. Juli 2010 vom Landtag Niedersachsen als Na ...
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Leipzig (ots) - Das Wahlergebnis von Niedersachsen wird, nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, die politische Debatte um schwarz-grüne Bündnisse endgültig erledigen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Künast: "Das knappe Ergebnis von Niedersachsen wird Angela Merkel zu einem klaren schwarz-gelben Lagerwahlkampf zwingen. Das macht dann eine Debatte über Schw ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition auch nach der nächsten Bundestagswahl für möglich.
"Die Koalition hat eine gute Chance, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit Blick auf die niedersächsische Landt ...
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Leipzig (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hat seiner Partei geraten, nichts an Stimmen an die FDP zu verschenken.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Mißfelder, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist: "Wir kämpfen jeder für sich."
Er freue sich über den - auch persönlichen - Erfolg für Philipp Rösler. "Das hätten viele ande ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, hat FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel nach der Kritik der vergangenen Wochen zum Rückzug aus der Parteispitze aufgefordert.
"Wenn ein einzelnes Präsidiumsmitglied und Kabinettsmitglied der Partei den eigenen Leuten so kurz vor den Wahlen Knüppel in die Beine wirft, muss das Konsequenzen haben.
Ich ka ...
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Leipzig (ots) - Trotz des großen Wahlerfolges der FDP in Niedersachsen bleibe deren Vorsitzender "ein Parteichef auf Abruf", meint Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Oppermann: "Herr Brüderle hatte ja vor dem Wahltag den Dolch schon gezückt."
Ohne den Transfer von ...
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Leipzig (ots) - Nach dem "sensationellen Wahlerfolg" von Niedersachsen müsse ihre Partei, nach Ansicht der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, "unsere Eigenständigkeit durch Glaubwürdigkeit stärken".
Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte die FDP-Politikerin, die mit ihrem bayerischen Lan ...
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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat betont, dass das gute Abschneiden der FDP bei der niedersächsischen Landtagwahl allenfalls bedingt dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler zu verdanken sei.
"Philipp Rösler stand nicht zur Wahl", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
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Leipzig (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat dem FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler quasi eine Bestandsgarantie gegeben.
"Philipp Rösler hat sich stark engagiert im Wahlkampf. Er darf jetzt auch mit uns feiern", sagte Kubicki in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Zugleich stellte Kubicki nach dem Wahlerf ...
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