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Cottbus (ots) - Es ist erst dann vorbei, wenn es wirklich vorbei ist, sagen sie im US-amerikanischen Nationalsport Baseball.
In der deutschen Politik, in der mitunter nach ähnlich mysteriösen Regeln gespielt wird, muss man den Spruch wohl etwas abwandeln.
Hier gilt: Mitunter ist es schon lange vorbei, bevor es die Betroffenen überhaupt mitkriegen.
Die e ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den Berliner Großflughafen BER gefordert.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Fax meldet, hat sich die für den Verkehrsetat zuständige Haushälterin Claudia Winterstein mit einer entsprechenden Aufforderung an die beiden Vertreter des Bunde ...
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Regensburg (ots) - Halbzeit im Klausurenmarathon der bayerischen Parteien zum Jahresauftakt - und es zeichnet sich deutlich ab, wie heftig in den nächsten acht Monaten um die politische Macht im Freistaat gerungen werden wird.
Aller gespielter Siegessicherheit zum Trotz, herrscht quer über Parteigrenzen hinweg hohe Nervosität: Für die CSU mit ihrem schwächelnden Koalitionspartner FD ...
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Hannover (ots) - HANNOVER. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sorgt sich um die in der Wählergunst weiter abgestürzte FDP und mahnt den Koalitionspartner, mehr aus seinen Erfolgen in der Regierung zu machen.
"Die FDP hat sich in den letzten Wochen zu stark mit sich selbst beschäftigt", sagte Gröhe der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagausgabe).
Inhaltlic ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP teilt die jüngste Kritik der CSU am Konzept einer Lebensleistungsrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU).
"In der Sache kann ich die Kritik der CSU am Konzept von der Leyens gut nachvollziehen", sagte der führende FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Auch die FDP ...
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Frankfurt (ots) - Der Zuschuss für Mini-Renten soll möglichst wenig kosten, deshalb sind die Zugangshürden hoch.
Bei den Gegnern mischen sich sachliche Argumente mit genereller Sozialleistungsallergie, der Bewegungsunfähigkeit der FDP und der Abneigung gegen die Erfinderin des Vorhabens, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.
Der gönnen auch Unionsleute nicht den Erf ...
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Fulda (ots) - Man kann zur "Lebensleistungsrente" stehen, wie man will:
Vor fast genau zwei Monaten haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP in einer achtstündigen Nachtsitzung beschlossen, Geringverdienern, denen trotz 40 Beitragsjahren im Alter die Rente nicht reicht, einen kleinen Zuschuss aus Steuermitteln zu gewähren.
Und was macht die CSÜ Sie fühlt sich heute nich ...
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Bielefeld (ots) - Sozialpolitisch sei diese Legislatur eine verlorene Zeit, hat der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bemerkt.
o falsch liegt er mit dieser Aussage nicht. Wie es aussieht, scheint es mit dem Kampf gegen die Altersarmut nichts zu werden.
Dass die CSU das Konzept der "Lebensleistungsrente" ablehnt, ist ihr allerdings nicht vorzuwe ...
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Trier (ots) - Frage: Was sind politische Verabredungen in der schwarz-gelben Koalition wert?
Antwort: nichts. Das zeigt sich gerade beim politischen Trauerspiel in Sachen Rente.
Hatten sich Union und FDP vor zwei Monaten im Koalitionsausschuss noch in die Hand versprochen, die Altersbezüge für Niedrigverdiener aufzustocken, so entsorgte die CSU das Vorhaben jetzt mal ...
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Ulm (ots) - Man erinnere sich an das Theater, das die CSU im vergangenen Herbst vorgeführt hatte, um ihr Wunschprojekt "Betreuungsgeld" durchzuboxen.
Der Koalitionsausschuss nickte die Leistung schließlich trotz aller Warnungen ab, im Gegenzug musste die CSU den Einstieg in eine "Lebensleistungsrente" gegen Altersarmut schlucken.
Doch schon damals ließ sich erahnen, d ...
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