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Trier (ots) - Für die FDP geht es 2013 um die nackte Existenz.
Schafft sie es im Herbst nicht in den Bundestag, dann sind all die Bundesprominenten, von Brüderle bis Westerwelle, von Bahr bis Rösler sofort nur noch Ex-Politiker.
Die Partei wird rasant Mitglieder verlieren und einige der Verbliebenen werden der Verführung des antieuropäischen Populismus erliegen. Dann ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen den Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gewandt, Bonn als Regierungssitz aufzugeben.
"Das ist kein normaler Fettnapf mehr", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Dies sei ein ernsthaftes Thema.
Laschet mahnte: "Wir müssen unseren überparteilichen Konsens ...
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Bonn (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich im Gespräch mit dem Bonner "General-Anzeiger" gegen die "Fehlinterpretation" verwahrt, er fordere einen sofortigen Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin.
Steinbrück: "Es gibt kein konkretes Projekt, es geht nicht darum, irgendetwas übers Knie zu brechen. Ich will das nicht kurzfristig herbeiführen", sagte er dem "General-A ...
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Kiel (ots) - Der Streit um die Bäderregelung in Schleswig-Holstein könnte in den nächsten Wochen beigelegt werden.
Politik, Kirchen und Verbände haben den Rahmen für einen Kompromiss abgesteckt, wie die Kieler Nachrichten (Montagausgabe) berichten.
Mit ihm würde das Sonntags-Shopping in Ferienorten deutlich eingeschränkt. Umstritten sind die Details der neuen Regelung ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei hat einen Bericht des "Spiegel" zurückgewiesen, demzufolge sie mit "Gregor Gysi als Solo-Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf" ziehen werde.
"Das sind Spekulationen", sagte Parteisprecher Alexander Fischer dem "neuen deutschland".
Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur falle wie angekündigt im Vorstand auf Vorschlag beider V ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Bundesrats-Initiative für den Fall angekündigt, dass Rot-Grün am 20. Januar die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt.
Dann "wären wir mit einer Mehrheit im Bundesrat in der Lage, die notwendige Grundgesetzänderung sofort in Gang zu setzen", kündigte Steinbrück im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" an.
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Düsseldorf (ots) - Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen.
"Eine PKW-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Deutschland brauche mehr Geld ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piratenpartei Deutschland), fordert die Länder Berlin und Brandenburg und den Bund auf, gemeinsam entscheidende Unterlagen rund um das Milliardenprojekt BER offenzulegen.
"Die Öffentlichkeit hat ein Recht, Controllingberichte und Sitzungsprotokolle einzusehen, denn es sind Steue ...
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Essen (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Rückzug nahegelegt und sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken ausgesprochen.
Er oder sie solle aber nicht von den Parteien, sondern von den Bürgern bestimmt werden.
"Ich kann dem Gedanken viel abgewinnen, dass die Kanzlerkandidatur des Mitte-Links-Spe ...
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Halle (ots) - Angesichts des wachsenden Interesses an den Stasi-Akten werden in der schwarz-gelben Koalition Rufe nach einer Verlängerung der Bestandsgarantie für die Behörde laut.
"Ich könnte mir vorstellen, dass die Behörde ihre Eigenständigkeit auch über 2019 hinaus behält", sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, der in Halle erscheine ...
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