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OpenPr.de: Türken, die Immobilien in ihrer Heimat besitzen und dennoch in Deutschland Sozialhilfe beziehen, kann man den Leistungsmissbrauch nicht nachweisen.
Das liegt daran, dass eine Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden nicht stattfindet und nicht erwünscht ist , sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT.
Beyer for ...
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Düsseldorf (ots) - Politische Skandale tragen häufig kleines Karo, aus dem dann das große Bild entsteht.
So ist es auch im Falle Peer Steinbrücks, der seinen Freifahrtschein als Abgeordneter auf Vortragsreisen nutzte. Das ist kein Skandal. Der Redner Steinbrück ist vom Abgeordneten schlecht zu trennen.
Öffentlichkeit und politische Gegner sollten ihm die nötige Beinfr ...
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Berlin (ots) - Die Frankfurter Rundschau hat am gestrigen Mittwoch Insolvenz angemeldet. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die aktuellen Entwicklungen auf dem deutschen Medienmarkt mit großer Sorge. Der Insolvenzantrag der 'Frankfurter Rundschau' ist nur ...
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Berlin (ots) - Jörn Wunderlich (Linke), Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages, hat eine Klärung zum Umgang mit der Bahncard für Abgeordnete gefordert.
"Der Ältestenrat des Deutschen Bundestag sollte sich auf jeden Fall mit diesem Vorgang beschäftigen", sagte Wunderlich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
Hintergrund der Forderun ...
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Essen (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert das Vorhaben von EU-Kommissarin Reding, Frauenquoten in Aufsichtsräten großer Firmen einzuführen:
"Das Ziel Frauen zu fördern, ist wunderbar, die vorgeschlagene Richtlinie wird Frauen aber mehr schaden als nutzen.
Der Entwurf ist realitätsfern, weil die Vergabe von sensiblen Aufsichtsratssitz ...
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Osnabrück (ots) - Braune Propaganda!
Die NPD geht mit ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht in die Offensive. Die Funktionäre der Partei schlüpfen gerne in eine Opferrolle und stellen sich als Märtyrer dar. Nun wollen sie in der Öffentlichkeit wegkommen vom Schmuddel-Image, verfassungsfeindlich oder -widrig zu sein.
Mit ihrem Vorstoß gegen Bundesregierung, Bun ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die NPD spricht von übler Nachrede ihrer politischen Gegner, die einem "faktischem Parteiverbot" gleichkämen, weil sich niemand mehr trauen würde, die NPD zu unterstützen.
Dass sie mit diesem fadenscheinigen Vorwand Erfolg haben könnte, ist allerdings höchst zweifelhaft. Denn das Verfahren, das die NPD beschreitet, ist im Gesetz gar nicht vorgesehen.
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Halle (ots) - Die rassistische, fremden- und demokratiefeindliche NPD wünscht vom Bundesverfassungsgericht die Klärung der Frage, ob sie nicht in Wahrheit als nicht rassistische, nicht fremden- und nicht demokratiefeindliche Partei angesehen werden müsse.
Die Antwort, die ihr die Karlsruher Richter darauf geben sollten, steht in § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz: "Das Bund ...
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Mainz (ots) - Unverschämtheiten des Gegners motivieren bisweilen: Nachdem sich die NPD - ein absurdes Unterfangen - in Karlsruhe ihre eigene Verfassungsmäßigkeiten attestieren lassen will, scheinen sich die Innenminister doch zu einem neuerlichen gerichtlichen Vorstoß gegen die Rechtsextremisten aufzuraffen.
Doch noch immer sitzt der Schock von 2003 tief: Damals scheiterte der NPD-V ...
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OpenPr.de: Regensburg. Am vergangenen Wochenende trafen sich die Piraten der Oberpfalz für zwei Tage in Regensburg, um ihre parteiinterne Streitkultur zu verbessern.
In mehreren Rollenspielen mussten im Rahmen eines Seminars verschiedene Positionen vertreten und konstruktiv debattiert werden.
"Derzeit ist die Streitkultur innerhalb der Piratenpartei nur sehr gering ausgeprägt, ...
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