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Mainz (ots) - Wäre die Abschaffung der Praxisgebühr politisch nicht mit der Einführung des Betreungsgeldes gekoppelt, kaum jemand würde dem in langer Nacht erzielten Kompromiss der schwarz-gelben Koalition das Etikett "Kuhhandel" anzuhängen versuchen.
Denn die zehn Euro, die der Kassenpatient jedes Quartal beim Arzt abliefern musste, haben keineswegs dazu geführt, dass die Menschen ...
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Stuttgart (ots) - Ja, die Praxisgebühr hat in den zurückliegenden acht Jahren ihre erhoffte Steuerungsfunktion nicht einmal im Ansatz erfüllt.
Aber auch das stimmt: Sie war ein wichtiges Zeichen an Ärzte und Patienten, dass jeder Einzelne Verantwortung für unser Gesundheitswesen trägt. Dass der bedenkenlose Griff in die Kranken-Kasse, jeder voreilige Praxisbesuch Kosten für die Allg ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses wegen des Fehlens einer Regelung zur Ostrentenangleichung kritisiert.
"Das war eine vergebene Chance", sagte die der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir hätten uns ein Signal an den Osten gewünscht. Die Ostrentenanglei ...
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Bonn (ots) - Die Medien-Affäre der CSU zieht immer weitere Kreise!
Die Sprecherin des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU), Ulrike Strauß, hat offenbar nicht nur kritische Fernsehberichte des Bayerischen Rundfunks (BR) moniert.
Nach Informationen des Bonner General-Anzeigers (Ausgabe Dienstag, 6. Nov. 2012) intervenierte Strauß im März 2010 auch bei "Focus O ...
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Saarbrücken (ots) - Die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von der Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nicht der Klageweg, sondern die Bildung einer rot-grünen Bundesregierung nach der nächsten Wahl.
"Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von Rot-Grün. Dazu brauchen wir nicht auf K ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird am Dienstag ein 130-seitiges Handbuch zu einer besseren und früheren Beteiligung der Bürger bei Großprojekten vorstellen.
"Die Auseinandersetzung um neue Straßen, Gleise oder Landebahnen zeigen nicht erst seit Stuttgart 21, dass wir bei Großprojekten ein besseres Miteinander von Politik, Wirtschaft und Bürgern brauc ...
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Karlsruhe (ots) - Angela Merkel ist eine konfliktscheue Frau - und offenbar auch eine sehr selbstlose. Nach dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend können Horst Seehofer und Philipp Rösler zufrieden vor ihre Anhänger treten.
Der eine hat sein Betreuungsgeld bekommen und 750 Millionen Euro für den Verkehrsminister noch obendrauf.
Der andere hat die Praxisgebühr abgeschafft un ...
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Frankfurt am Main (ots) - Klar, die Opposition ruft pflichtgemäß: alles Wahlgeschenke. Aber selbst dafür reichen die Koalitionsbeschlüsse nicht.
Das ist alles viel zu halbherzig und kleinteilig. Der Versuch, den Koalitionsfrieden zu retten, verschenkt den vermutlich vorletzten oder sogar letzten Aufschlag der schwarz-gelben Koalition zu einem kraftlosen Netzroller.
We ...
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OpenPr.de: Am Sonntag fand der Bezirksparteitag der niederbayerischen Piraten in Plattling statt. Neben der Nachwahl einiger Vorstandsmitglieder lag der Fokus v.a. auf der Programmentwicklung auch im Hinblick auf das bevorstehende Superwahljahr.
Die akkreditierten Mitglieder beschlossen Programmanträge, die auf Bezirksebene ein breites Spektrum abdecken. Umfassend erörtert w ...
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Cottbus (ots) - In Autos gab es früher den Wackeldackel. Das Hartplastiktier lag fest auf der Hutablage. Die beweglichen Teile, der Kopf und bei einigen Ausführungen auch der Schwanz, wackelten mit dem Auf und Ab des Fahrzeugs. Lustig.
Bei der schwarz-gelben Koalition ist es andersherum. Da wackelt der Schwanz mit dem Hund. Diese Regierung ist der "Merkel-Dackel". Die kleinen Partei ...
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