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Halle (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat das Scheitern des CSU-Bundestagsabgeordneten Norbert Geis bei der Nominierung für die Bundestagswahl 2013 begrüßt.
"Norbert Geis war ein Reaktionär, der seine rechte Gesinnung christlich verbrämte", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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Leipzig (ots) - Die Junge Union, die Nachwuchsorganisation der CDU, will auf ihrem Deutschlandtag in Rostock an diesem Wochenende die Mutterpartei zusammen mit Gastrednerin Angela Merkel auf eine glasklare Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition und gegen den Kurs von Ursula von der Leyen in der Renten- und Armutsdebatte festlegen.
JU-Chef Philipp MIßfelder sagte der "Leipziger Vol ...
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Osnabrück (ots) - Transparenz für alle!
Mehr Transparenz, das klingt immer gut. Aber wer sie einfordert, muss sich an die eigene Nase packen.
Es reicht daher nicht, wenn Politiker verschiedenster Couleur beim designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf eine komplette Offenlegung seiner Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter oder seiner Steuererklärung dr ...
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Cottbus (ots) - Dass zahlreiche Bundestagsabgeordnete lukrativen Nebenjobs nachgehen, ist sicher keine neue Erkenntnis. Bei einem Kanzlerkandidaten schaut man naturgemäß genauer hin.
Wenn sich Peer Steinbrück darauf beruft, seine Nebeneinkünfte nach den Spielregeln des Bundestages veröffentlicht zu haben, dann ist das noch lange kein Ruhekissen. Denn diese Spielregeln sorgen eben ge ...
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Hamburg (ots) - Energiekonzerne können nicht davon ausgehen, dass neue Kohlekraftwerke dauerhaft am Netz bleiben dürfen. Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Interview in der neuesten Ausgabe des Greenpeace Magazins.
Der Minister sprach sich grundsätzlich für neue Kohlekraftwerke aus, dafür müssten jedoch "in gleichem Umfang" alte Anlagen stillgelegt werden. "Es ka ...
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet damit, dass die Kosten für den Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin und den Umzug von Pullach in die Hauptstadt mindestens 1,5 Milliarden Euro betragen werden.
"Ich glaube nicht, dass die 900 Millionen das letzte Wort sind", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Aus ...
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Essen (ots) - NRZ: Trittin zweifelt Fahrplan für Endlagerkonsens an / mangelnder Wille der Regierung an Lösung!
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der Regierung mangelnden Willen bei der Suche nach einem Endlagerkompromiss vorgeworfen. "Die Kanzlerin hat mit ihren Äußerungen den Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung null Interesse mehr an einem Endlagerkonsens hat", sagte Trittin der ...
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Bonn (ots) - Im Rahmen des Bürgerfestes zum Tag der deutschen Einheit hat Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, am Mittwoch den bundesweiten Schülerwettbewerb "ECHT KUH-L" gestartet.
Sie ruft damit Schülerinnen und Schüler der dritten bis zehnten Klassen auf, sich mit dem Thema "Lebensmittel - Zu gut für die Tonne" zu beschäftigen.
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Frankfurt (ots) - Nun ist es völlig legitim und gängige Praxis, dass Politiker mit Vorträgen Geld verdienen.
Dennoch hat das Verhalten Steinbrücks ein Geschmäckle. Spätestens seit Anfang diesen Jahres lief alles auf Steinbrück zu als Kanzlerkandidat, weil Steinmeier als früherer Wahlverlierer dazu tendierte, nicht mehr anzutreten.
Ab dann hätte Steinbrück aus Gründen ...
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Berlin (ots) - Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 3. Oktober 1990 war einer der schönsten Tage der deutschen Geschichte. Die erzwungene jahrzehntelange Teilung unseres Vaterlandes fand ein glückliches Ende. Deutschland konnte in Frieden und Freiheit seine Einheit feiern.
Voller Freude und Da ...
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