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Essen (ots) - Weshalb Peer Steinbrück es schwerer hat als Angela Merkel und Gerhard Schröder? Der SPD-Mann wäre nie auch nur Kanzlerkandidat geworden, hätte ein Parteitag seine Agenda vorher absegnen müssen.
Merkel muss nicht mal fragen, sie kann ihre CDU quasi im Alleingang auf links drehen. Das wäre so, als würde Steinbrück von der SPD erfolgreich den Wiedereinstieg in die Atomkra ...
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Bonn (ots) - Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat im PHOENIX-Interview die Erarbeitung eines alternativen Rentenmodells als positives Signal für die Bundesregierung bezeichnet:
"Es ist ein schönes Zeichen in diesen Tagen, wo es ja nicht immer ganz einfach ist, in der Koalition zu einer Einigung zu kommen, dass wir es geschafft haben - jü ...
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Köln (ots) - Köln. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hielt im Jahr 2011 einen bezahlten Vortrag für mindestens 7000 Euro bei einer Kanzlei, die 2008 im Auftrag des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums das Finanzmarktstabilisierungsgesetz erarbeitete.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Steinbrücks Abgeordneten-Homepage.
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München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion präsentiert sich bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München mit Podiumsdiskussionen zur Eurorettungspolitik und der Zukunft der Gemeinschaftswährung.
Dazu erwarten die Abgeordneten heute Nachmittag um 16.00 Uhr im Infozelt des Bayerischen Landtags auf dem Münchner Odeonsplatz den Zeithistoriker und Autor Prof. D ...
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Hamburg (ots) - Die Bundesbank steht Vorschlägen einer Abtrennung des Investmentbankings vom Kreditgeschäft bei den Großbanken skeptisch gegenüber.
"Ich bin mir (...) nicht so sicher, dass man die abgetrennte Investmentbank wirklich in die Insolvenz schicken kann. Und wenn das nicht der Fall ist, bleibt die Frage, was man durch eine Abtrennung eigentlich gewinnt", sagte Bundesbankvi ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), hat die These von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten als falsch zurückgewiesen.
"Die Reduzierung des Rechtsextremismus auf einzelne Regionen in Deutschland sehe ich als einen großen Fehler an", sagte Caffier der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Essen (ots) - Im NRW-Justizministerium gibt es Überlegungen, den Sanktionskatalog im Strafrecht deutlich auszuweiten, um passgenaue Bestrafungen zu ermöglichen - etwa den Entzug der Fahrerlaubnis, die Verpflichtung zu sozialer Arbeit oder die Einziehung von Vermögen.
Denn: Geld- und Haftstrafen allein reichen nach Ansicht des Ministeriums nicht aus, um Straftäter wirkungsvoll abzusc ...
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Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die jüngsten Kostensteigerungen beim Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin kritisiert.
"Das darf kein Fass ohne Boden werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "So langsam wird das ein bisschen viel."
Verantwortlich sei allerdings nicht der BND ...
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Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) eine gesamtgesellschaftliche Lösung in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns verlangt.
Nur wenn man sich auf die Lebensverhältnisse der Menschen einlasse gewinne man auch politische Mehrheiten. Die CDU-Politikerin verteidigte zugle ...
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Vechta (ots) - Nun ist es amtlich: Peer Steinbrück soll es für die SPD machen. Damit ist zumindest eines klar: Steinbrück ist nicht der Vizekanzlerkandidat. Entweder Kanzler oder Ruhestand.
Die Umstände seiner Inthronisierung waren wenig rühmlich. Natürlich wusste Sigmar Gabriel längst, dass es auf Steinbrück hinauslief - trotzdem behauptete er im Interview das Gegenteil.
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