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Halle (ots) - Steinbrücks Bitte um "Beinfreiheit" signalisiert sein Problembewusstsein. Dass er den nötigen Spielraum auf "1,80 Meter" bemisst, dürfte eine seiner letzten Schnoddrigkeiten gewesen sein. Denn nun misst er nicht mehr allein.
Da steht mit dem politischen Zollstock nicht nur die Parteilinke, die weit in die Mitte der SPD reicht, wenn es um Hartz IV und die Folgen geht. D ...
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Rostock (ots) - Mit Steinbrück bekommt die Kanzlerin einen Herausforderer auf Augenhöhe präsentiert.
Dennoch ist dessen Stärke zugleich dessen größte Schwäche. Sein an Überheblichkeit grenzender Offensivgeist, der sich auf der Showbühne der Mediendemokratie so richtig entfalten wird, könnte ihn blind für Fettnäpfchen machen.
Merkel, noch in DDR-Zeiten geschult in der ...
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Essen (ots) - Nein, noch ist das Ende im quälend langen Konflikt um einen konsequenten Nichtraucherschutz in NRW nicht da - aber der SPD-Beschluss bedeutet eine wichtige Vorentscheidung.
Die Partei hat der Versuchung widerstanden, in einem Anflug von Populismus zuvor gefasste Entscheidungen für ein striktes Rauchverbot aufzuweichen. Zu groß war das Risiko, dass mit einem Katalog von ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wehrt sich gegen Kritik an der "Vermisst"-Kampagne des Bundesinnenministeriums.
"Mich ärgert es, dass die Kampagne missbraucht wird, um mir eine islamfeindliche Einstellung vorzuwerfen. Und der in der Türkei geäußerte Verdacht, ich wollte ein Spionagesystem gegen Muslime in Deutschland installieren, ist völlig abwegig", s ...
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München (ots) - Dieses Jahr finden die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München statt - traditionell in der Hauptstadt des Bundeslandes, welches gerade dem Bundesrat vorsitzt.
Auf einer "Ländermeile" präsentieren sich die Verfassungsorgane. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER bietet dazu unter anderem eine Debatte über die Zukunft Europas und des Euro an.
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Cottbus (ots) - Da sind Buh-Rufe zu hören gewesen, als der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag der NRW-SPD um "etwas Beinfreiheit" bat.
In Nordrhein-Westfalen kennt man Steinbrück nur allzu gut, die Genossen wissen, was ihr ehemaliger Ministerpräsident darunter versteht: Inhaltlich lässt er sich vor kaum einen innerparteilichen Karren spannen.
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Düsseldorf (ots) - Hätte es eines weiteren Beweises bedurft, die unumschränkte Vormachtsstellung von Hannelore Kraft in der nordrhein-westfälischen SPD zu belegen, wurde er nun in Münster geliefert.
Das ohnehin schon sehr gute Ergebnis vom vergangenen Mal wurde nun von ihr noch einmal getoppt. Nahezu jeder auf dem Landesparteitag war für Kraft, die intern längst respektvoll die Chef ...
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Leutkirch (ots) - Ein Vorhaben ist der SPD-Spitze im Land geglückt. Sie konnte auf dem Parteitag in Wiesloch eine öffentliche Abrechnung mit der auch intern stark in die Kritik geratenen Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer verhindern.
Aber auch Parteichef Nils Schmid darf den Parteitag als Erfolg in eigener Sache verbuchen. Dabei hat er nicht um den heißen Brei herumgered ...
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Berlin (ots) - Nach den Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), wonach Ostdeutschland in einigen Regionen droht, von Neonazis unterwandert zu werden, haben SPD und Grüne dem Minister und der Union Untätigkeit vorgeworfen.
"Friedrich sollte nicht so viel darüber jammern und klagen, sondern etwas unternehmen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-B ...
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Essen (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist besorgt über den Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Er will es nicht zulassen, dass Neonazis das zivilgesellschaftliche Leben dort unterwandern.
Das muss man erstmal sacken lassen.
Mit Verlaub, Herr Friedrich: Rechtsradikale haben das Leben in Ostdeutschland bereits massiv unterwandert. Es gibt Gemeinden, in ...
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