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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will im Streit um die politische Linie des Landes hart bleiben.
"Auch in Zukunft sind Landesinteresse und Koalitionsvertrag Grundlage der Arbeit der Landesregierung in Sachsen-Anhalt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Im Koalitionsvertrag ist ausdrüc ...
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Bielefeld (ots) - Seit heute ist klar, weshalb niemand aus der Troika noch Lust hat, SPD-Kanzlerkandidat zu werden.
Mit dem Thema Altersversorgung kann jeder nur verlieren. Das gilt für Sigmar Gabriel, der sein Rentenkonzept nur dadurch retten konnte, dass er den kritischen Teil vertagte.
Aber auch für Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück kann die Sorge der Deu ...
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OpenPr.de: Am Weltkindertag, 20. September besuchten Vertreter der FDP München-Ost die heilpädagogisch-therapeutische Tageseinrichtung in der Solalindenstraße 120 in Trudering und überreichten einen Scheck in Höhe von 300 Euro.
Der Bundestagskandidat Manfred Krönauer lobte das hervorragende Engagement der Leiterin und ihrer MitarbeiterInnen. Krönauer war beeindruckt vom brei ...
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Bonn (ots) - Eine Einschränkung der Grundrechte hält der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) für keinen gangbaren Weg in der Auseinandersetzung mit militanten Islamisten:
"Die beste Prävention ist die Vermittlung demokratischer Werte. Die größte Keule herauszuholen, ist genau die falsche Vorgehensweise."
An Schünemann (CDU) gewandt sagte Jäger: "Das ...
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Osnabrück (ots) - Brisante Frage!
Von wo aus die HannBG das Beteiligungsvermögen des Landes verwaltet, hat für Niedersachsen nicht wirklich zentrale Bedeutung. Und doch steckt in dieser Frage mehr Brisanz, als manch einer glauben mag.
Als Finanzminister Hartmut Möllring den Sitz der Gesellschaft aus Verärgerung über die hohen Steuersätze in Hannover nach Groß Berßen v ...
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Hagen (ots) - Teile der SPD haben sich weder mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre noch mit der Absenkung von 51 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens bis 2030 abgefunden.
Beides wurde in der Koalition mit der CDU/CSU beschlossen, an beidem halten die drei möglichen Kanzlerkandidaten fest.
Das Konzept des Parteivorsitzenden Gabriel, ...
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Berlin (ots) - Bund und Länder haben nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) die Sammlung von Material für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD abgeschlossen.
Seit Ende vergangener Woche liegt den Ländern das 1006 Seiten umfassende Papier vor, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz aus eigenen Erkenntnissen und denen der Landesbehörden für Verfassungsschut ...
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Berlin (ots) - Der Bundesrat hat die Bundesregierung am vergangenen Freitag aufgefordert, mit den Ländern in Gespräche einzutreten, um dauerhafte Verbesserungen im Wissenschafts- und Bildungsbereich zu erreichen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
"Wir brauchen einen unabhängigen Bildungsra ...
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Halle (ots) - Und doch kann SPD-Chef Sigmar Gabriel mit seiner mühsamen Standortsuche kaum punkten. Zu sprunghaft agiert er auch bei diesem Thema.
Von einem, der die Absenkung des Rentenniveaus bewahren und nur mit ein paar Korrekturen sozial abfedern möchte, ist er zu einem radikalen Kritiker der früheren Reformen mutiert.
Das freut die Gewerkschaften, beschert Gabri ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei hat die von der Bahn angekündigte Fahrpreiserhöhung unter Hinweis auf den Gewinn des Unternehmens von mehr als zwei Milliarden Euro im vergangenen Jahr als "völlig überzogen" bezeichnet.
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe): "Der Bund kassiert die Bahngewinne und lässt die Fahrgäste im Regen stehen. So greift ...
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