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Hamburg (ots) - Hamburg, 26. September 2012: Christian Lindner hat bei der ZEIT MATINEE am 23. September 2012 erneut ausgeschlossen, für den Bundestag 2013 zu kandidieren: "Ich will Landespolitik machen", sagte der Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und Redakteur Jochen Bittner.
Auch ein Spitzenamt innerhalb der FDP schli ...
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Stuttgart (ots) - Die SPD macht sich das Kandidatenleben wieder einmal mit Genuss schwer.
Dass sie ihren Parteichef lädiert, ist sie gewohnt und irritiert sie nicht. Schwerer wiegt, dass das Rennen zwischen dem schneidigen Steinbrück und dem staatstragenden Steinmeier der Partei Anstrengungen abverlangen dürfte, die im Kampf gegen den politischen Gegner am Ende fehlen dürften. ...
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Essen (ots) - Franz Müntefering hat einmal von sich selbst gesagt, er könne nur kurze Sätze.
"Opposition ist Mist", ist so ein legendärer Satz. Und auf einem SPD-Parteitag verkündete er mal: "Partei gut, Fraktion gut, Glückauf!" In beiden Fällen war damit alles gesagt.
"Münte", der knorrige Sauerländer, der 2013 also von der politischen Bühne abtreten will, ist seit j ...
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Düsseldorf (ots) - In der Sponsor-Affäre von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe weitere Erläuterungen verlangt und den Vorgang kritisiert.
"Die Nutzung des Ministerbriefkopfes für eine Spendenbitte an bundeseigene Unternehmen hat mehr als ein Geschmäckle", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). ...
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Bielefeld (ots) - Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, hält bei der Frauenquote "eine Mehrheit auch im Bundestag für möglich".
Das sagte die Grünen-Politikerin in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe): "Ich hoffe, dass die Frauen in der Union auch im Bundestag den Mut haben werden zu ihrer Überzeugung zu stehe ...
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München (ots) - Die Bergung des Atommülls aus dem Salzbergwerk Asse wird immer mehr zum Himmelfahrtskommando. Das marode Bergwerk droht einzustürzen und mit Wasser vollzulaufen, während dort immer noch 126.000 undichte Atomfässer lagern.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, sagte heute dazu: "Obwohl die Risiken seit Jahren bekannt sind, wurden bis heute keine geeigneten ...
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Berlin (ots) - Heute startet die SPD ihren »Bürgerdialog«. Mit Veranstaltungen und Infotischen, über Telefon, Internet und durch Verteilen von 1,3 Millionen Postkarten will sie in Erfahrung bringen: »Was muss in Deutschland besser werden?«
Es ist genau die Frage, auf die die SPD selbst seit etlichen Jahren keine Antwort mehr weiß.
Dabei hat sie sich durchaus viel einf ...
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Karlsruhe (ots) - Das Ganze entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie: Ausgerechnet Annette Schavan, die einst als baden-württembergische Kultusministerin wie eine Löwin dafür gekämpft hat, dass der Bund beim Thema Bildung nichts mehr zu sagen hat, bettelt heute geradezu darum, dass die Länder einen Teil ihrer Kompetenzen wieder an den Bund abgeben.
Zumindest bei der Finanzierung der ...
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Köln (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat seiner Partei gesellschaftspolitische Rückständigkeit vorgeworfen.
Die in der Union umstrittene Aufwertung homosexueller Paare im Steuerrecht sei "vernünftig", sagte der 55-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Die Angst vor der - vermuteten - Mehrheitsmeinung in der ...
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Berlin (ots) - Ein Gesetz gegen hohe Dispo-Zinsen, wie es die nicht-unionsregierten Länder fordern, stößt im Bundesjustizministerium auf Skepsis.
Eine gesetzliche Regelung sei "eher unwahrscheinlich", sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel (Samstagausgabe, 22.9.2012).
Wie Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fürchtet auch Justizministerin Sabine Leutheusser-S ...
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