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Berlin (ots) - Es sind seine Tage nicht: Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) steckt in der Krise. Auch am Mittwoch konnte er nicht aufklären, was da alles schiefgelaufen ist in Berlin, mit dem V-Mann, bei der Aufklärung der NSU-Affäre, bei der Kommunikation mit dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe.
Schlimmer noch: Henkel verstrickt sich jetzt in einen kleinlichen Streit mit ...
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Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um das Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Endlager für Atommüll Untätigkeit vorgeworfen.
"Immer noch gibt es große Differenzen in der Sache", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Es gebe noch k ...
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OpenPr.de: Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) Nordrhein-Westfalen hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung in Neuss einen neuen Vorstand gewählt und weitere Personalentscheidungen getroffen.
Dabei wurde auch ein Bochumer mit einer neuen Aufgabe betraut. FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich wurde in den Hauptausschuss der VLK NRW gewählt.
Der Haupta ...
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Saarbrücken (ots) - Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb hat eine grundlegende Überabreitung des Entwurfs für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht verlangt.
"Wir kommen zu anderen Schlüssen als die Bundesarbeitsministerin", sagte Kolb der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Korrekturbedarf sieht Kolb vor allem bei den Passagen zum Mindestlohn und zur Bekämpfung ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die SPD vor einer Nominierung des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten gewarnt.
"Für alle, die Interesse an einer gesellschaftlichen Veränderung nach links haben, ist das natürlich ein Problem", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland hat sich Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen.
Eine Vermögenssteuer lehnt die CDU-Politikerin allerdings ab. "Ich bin der Meinung, dass Gerhard Schröder damals den Spitzensteuersatz zu sehr abgesenkt hat. Darüber muss ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. September 2012 - Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Bernd Schlömer hat sich gegen ein Aufführungsverbot des islamfeindlichen Mohammed-Videos ausgesprochen.
"Eine gute Demokratie muss es vertragen können, dass im Internet bei YouTube Filme dieser Art gezeigt werden. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir alles akzeptieren müssen, was uns dort angebo ...
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Düsseldorf (ots) - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die steigende Geburtenrate bei Akademikerinnen begrüßt.
"Aus der Frage 'Kinder oder Beruf' wird zunehmend die Antwort: Kinder und Beruf. Das Elterngeld und die Großelternzeit, die wir gerade vorbereiten, unterstützen staatlicherseits diesen Trend", sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Don ...
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Cottbus (ots) - Bei den Grünen geht es derzeit zu wie auf dem Hamburger Fischmarkt - darf es noch einer mehr sein?
Nicht zwei, nicht drei, nicht vier, gleich 15 Kandidaten bewerben sich jetzt um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahlen! Sicher, das ist alles wunderbar basisorientiert.
Doch bis heute hat noch keiner der führenden Ökopaxe überzeugend erklären könn ...
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Regensburg (ots) - Horst Seehofer plant seine wichtigste Schlacht mit beachtlichem Geschick.
Offiziell ist der Wahlkampf längst nicht eröffnet, doch hinter den Kulissen bringt der CSU-Chef seine Truppen in Stellung und tüftelt am perfekten Timing fürs Projekt Machterhalt.
Dabei liegt er gut im Rennen. Ohne die CSU geht auch ab 2013 nichts, vielleicht klappt's sogar mi ...
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