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OpenPr.de: Der angebliche Verkauf von zwei deutschen U-Booten an Ägypten sorgt für eine Verschlechterung der deutsch-israelischen Beziehungen, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Er fordert ein Ausfuhrverbot durch den Bundessicherheitsrat.
Die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ hat unlängst über eine dramatische Verschlechterun ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Der anonyme Plagiatsjäger, der sich auf der Internetseite "schavanplag" mit der Dissertation von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) befasst, will noch weitere Plagiate in der Arbeit gefunden haben.
Der Plagiatsjäger auf "schavanplag", der sich "Robert Schmidt" nennt, will seine Suche möglicherweise schon in dieser Woche abschließen, erklä ...
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Düsseldorf (ots) - Ohne die finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Länder und die Barmittel für den europäischen Rettungsfonds ESM wäre der Bundeshaushalt im kommenden Jahr ausgeglichen.
Das geht aus einer Berechnung der Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
Demnach ...
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Leutkirch (ots) - Ganz schön einsam wird es zurzeit um die FDP.
Kanzlerin Merkel ist mit der Euro-Rettung beschäftigt, Arbeitsministerin von der Leyen mit den Renten. SPD-Chef Gabriel will nicht hinter der CDU zurückbleiben und stellt sich ebenfalls dem Kampf gegen Altersarmut, und CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bringt einen gesetzlichen Mindestlohn via Bundesrat auf den ...
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Frankfurt am Main (ots) - Am Ende zählt in der Politik das, was hinten rauskommt. Und da stehen die Chancen gar nicht schlecht, dass es einmal eine Grundrente für langjährige Beschäftigte mit niedrigem Einkommen geben wird.
Das nennt man dann eben nicht Sozialhilfe oder Hartz IV, hätte in der Realität aber einen ähnlichen Effekt. Der Staat ergänzt zu geringe Rentenbezüge. Aber aus S ...
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Essen (ots) - NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) hat in eindringlichen Worten vor einer "Luxus-Gettoisierung" in besonders gefragten Großstädten des Landes gewarnt.
Für Durchschnittsfamilien würden dort Wohnungen zunehmend unbezahlbar. "Gerade Boomstädte wie Köln, Düsseldorf oder Münster benötigen zusätzlichen sozialen Wohnraum. Die Fördergelder sind da. Sie müssen aber auch abg ...
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Halle (ots) - Halle. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, stand am Sonntag kurz vor dem Rücktritt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf sein Umfeld.
Bei der Klausurtagung des Parteivorstandes am Wochenende in Berlin versagten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger dem 37-Jährigen dem V ...
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Bonn/Berlin (ots) - Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich hoffnungsvoll, dass das Bundesverfassungsgericht den Kurs der Bundesregierung zum ESM bestätigen wird.
"Ich bin sehr zuversichtlich, dass nach dieser Entscheidung der Prozess der Konsolidierung und Stabilisierung der Eurozone weiter vorangetrieben werden kann."
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Kiel (ots) - Kiel. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat in der Rentendebatte der eigenen Parteispitze Blauäugigkeit vorgeworfen. "Die von der Führung laufen wie kleine Kinder in die strategische Falle der Union".
Zugleich hielt er der CDU-Bundeskanzlerin vor, die FDP-Führung mit der von ihr geförderten und geduldeten Rentendebatte "zum Selbstmord zu verführen". ...
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OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie für Steuern auf große Vermögen und Erbschaften ankündigen.
Dies berichtet die Rheinische Post (Montagsausgabe) unter Berufung auf die ihr vorliegenden Passagen des R ...
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