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Leipzig (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat seine Parteifreundin und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, die vielen von ihr verwalteten Sozialhaushalte umzuräumen "und ihre neue Wohltat für die Rentner aus den eigenen Kassen zu finanzieren", sofern das von ihr mit der Antwort Zuschussrente beschriebene Problem der großen ...
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Berlin (ots) - Die Landes- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den östlichen Bundesländern haben in einem gemeinsamen Brief an die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger eine stärkere Beachtung ostdeutscher Erfahrungen und Interessen durch die Partei eingefordert.
»Wir erwarten mehr Respekt« schreiben sie in dem Brief, dessen wichtigste Passagen die Tageszeitung »n ...
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Bremen (ots) - Ist so ein Appell in einer Zeit, in der es an allen Ecken und Enden kriselt, nicht unangebracht?
Nein, ist er nicht. Dass Lammert zum Querdenken neigt, bewies er schon, als er das Rederecht von Meinungsabweichlern im Bundestag verteidigte.
Und auch jetzt denkt er wieder anders herum, indem er ein scheinbar altbackenes - für manchen gar überholtes - Thema ...
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Bielefeld (ots) - Wer wirklich glaubt, ein Finanzminister wisse in allen Sachfragen Bescheid, kennt den politischen Alltag nicht.
Im Gegenteil: Ihm wäre Vermessenheit vorzuwerfen. Daher ist es doch keine Schande, wenn NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) externe Fachleute in sein Team holt, um den Haushalt zu durchforsten. Ihm könnte höchstens vorgeworfen werden, dass er ...
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OpenPr.de: Bielefeld (ots) - Der Ankauf von illegalen CDs mit Steuersünderdateien spielt sich wie auch die Kronzeugenregelung in einer moralischen Grauzone ab.
In der Realität ist diese Praxis aber breit akzeptiert und sogar vom Bundesverfassungsgericht erlaubt. Da verwundert es schon, dass sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf diesen "Nebenkriegsschaupl ...
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OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Streit um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern eine einheitliche gesetzliche Regelung von Bund und Ländern gefordert.
"Ich halte es für dringend notwendig, dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben. Es muss einen klaren gesetzl ...
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OpenPr.de: Die mieten- und wohnungspolitischen Sprecher der SPD- und CDU-Fraktion, Iris Spranger und Matthias Brauner, erklären:
„Die Fraktionen von SPD und CDU haben heute in ihren Fraktionssitzungen das "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" von Senator Müller zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit unterstützen wir die vom Senat getroffenen Weichenste ...
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Lübeck (ots) - Im koalitionsinternen Streit um die Vorratsdatenspeicherung spielt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offenbar auf Zeit.
Den Lübecker Nachrichten (Dienstagausgabe) sagte sie, dass vor einer Neuregelung der Datenspeicherung in Deutschland erst einmal das beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängige Verfahren abgewartet werden müsse. ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Piratenchef Bernd Schlömer ist über die sinkenden Umfragewerte seiner Partei nicht beunruhigt. "So, wie wir von zwei auf 13 Prozent im letzten Jahr gestiegen sind, geht es jetzt wieder etwas bergab", sagte Schlömer der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).
Es sei aber ein "realistisches Ziel" mit über fünf Prozent im nächsten Jahr in den Bundestag ei ...
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Frankfurt am Main (ots) - Die Arbeitsministerin jedoch begeht den Fehler, den vor ihr schon viele Politiker begangen haben: Sie will Probleme durch den Griff in die ohnehin klamme Rentenkasse lösen. Die Zuschussrente soll durch die Beitragszahler finanziert werden.
Und das ist ungerecht - sozialpolitisch gewollte Armutsbekämpfung ist Sache der Gesamtgesellschaft, nicht nur der Arbei ...
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