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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Axel Schäfer, hat der Union in der Euro-Politik "nationalistische Hetze" vorgeworfen.
"Was man aus der Union teilweise zum Thema Griechenland hört, klingt wie nationalistische Hetze", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Schäfer verglich die Lage in G ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei droht mit einem gerichtlichen Stopp des Einsatzes der deutschen Marine vor Syrien.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), es müsse geklärt werden, ob die Marine ein Boot unter dem Unifil-Mandat oder einer anderen rechtlichen Grundlage vor die syrische Küste entsandt ha ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-FDP, Christian Lindner, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, mit den SPD-regierten Ländern und der Schweiz über mögliche Änderungen am deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zu reden.
"Das Steuerabkommen mit der Schweiz darf nicht scheitern. Der Bundesfinanzminister sollte daher jetzt auf die SPD-regierten Länder z ...
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Essen (ots) - Alle Städte und Gemeinden sollen ihre Kfz-Kennzeichen zukünftig frei wählen dürfen. Dies berichtet die in Dortmund erscheinende Westfälische Rundschau (Montagsausgabe).
Neben der Wiedereinführung von Altkennzeichnen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch die Einführung völlig neuer Kennzeichen ermöglichen. Das bestätigte sein Ministerium auf Anfrage der ...
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Vechta (ots) - Ministerin Ursula von der Leyen hat Schulschwänzern den Kampf angesagt und sie will vor allem Eltern stärker in die Pflicht nehmen.
Das scheint zunächst einmal eine berechtigte Forderung zu sein: Die Zahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die ihrer Schulpflicht nicht nachkommen, steigt an.
Wissenschaftler gehen davon aus, dass etwa jeder ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (thi)
Die scheidende Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, Kerstin Kaiser, sieht sich durch Intrigen aus dem Amt gedrängt.
In einer persönlichen Erklärung betont Kaiser, dass sie von ihren Kollegen im Fraktionsvorstand unter Druck gesetzt wurde, sich nicht wieder um das Amt der Vorsitzenden zu bewerben.
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OpenPr.de: Der Landesverband Baden-Württemberg bedauert die am 17. August veröffentlichte Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, in der der Ausschluss des Einsatzes von Kriegswaffen innerhalb Deutschlands hätte bestätigt werden können. [1]
Die PIRATEN schließen sich den Inhalten des Sondervotums von Richter Gaier vollumfänglich an. »Wir sind der Ansicht, dass auc ...
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Am 18.08.2012 veranstalteten die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) und die Spandauer Piraten in der Altstadt einen gemeinsamen Stand zur Unterstützung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER.
Die gemeinsame Aktion stieß auf reges Interesse bei den Spandauerinnen und Spandauern . In den Gesprächen wurde schnell deutlich, dass sich Spandaus Bürger/innen durch die ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat sich für die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als neue CDU-Vize-Chefin und damit Nachfolgerin von Annette Schavan ausgesprochen.
"Julia Klöckner verbindet zwei Dinge in hervorragender Weise: Sie ist inhaltlich profiliert und macht eine bodenständige Politik", sagte K ...
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Gestoppter Ausbau der A3 belastet zukünftige Generation und schadet der Umwelt
Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken kritisieren die grüne-rote Landesregierung Baden-Württembergs für die Verzögerungen beim Ausbau der BAB3.
„Je länger man den Ausbau der A3 verzögert, desto teurer wird er letztlich“, kritisiert die unterfränkische Bezirksvorsitzende der ...
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