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Halle (ots) - Gegen den Landrat des Kreises Mansfeld-Südharz, Dirk Schatz (CDU), wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).
Es gehe dabei um die Vergabe eines Auftrages an ein Unternehmen aus der Region, so die Sprecherin. Im Zuge der Ermittlu ...
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Cottbus (ots) - Innenminister Hans-Peter Friedrich fehlt es momentan eindeutig an Fortune!
Erst die Enthüllungen über die vielen Pannen beim Verfassungsschutz, dann der mehr als unglückliche Rauswurf des Chefs der Bundespolizei und jetzt der possengleiche Kampf um die Medaillen-Zielvereinbarung der Sportverbände. Politisch bekäme Friedrich derzeit wohl nicht einmal Bronze.
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München (ots) - Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen.
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger kritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von schwarz-rot-gelb-grün propagiert werde, aber nichts passiere: "Wenn sie es ernst ...
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Essen (ots) - Wieso, fragt der nordrhein-westfälische CDU-Chef Laschet, sollte ein homosexuelles Paar vom Steuersplitting profitieren, eine alleinerziehende Mutter aber nicht?
Die Frage ist gut, die Antwort darauf ist einfach: Der Staat fördert die Ehe, nicht die Kinder. Und im Fall einer Alleinerziehenden ist die Ehe eben vorbei, damit auch der Steuervorteil. Es gibt gute Gründe, d ...
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Bielefeld (ots) - In einem Punkt kann man Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär in Berlin und CDU-Chef in OWL, nicht widersprechen: Mit dem Erwerb und der Auswertung von Steuer-CDs aus der Schweiz, die Informationen über Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher enthalten, bewegt sich NRW in einer Grauzone.
Solange die Öffentlichkeit nicht weiß, wie der Verkäufer in den ...
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Bremen (ots) - Wenn es ums Streiten geht, läuft die schwarz-gelbe Koalition regelmäßig zur Höchstform auf. So auch jetzt wieder.
Was als Rentendialog gedacht war, hat sich längst zu einer Rentenkonfrontation entwickelt. Es war CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die im Herbst 2011 Gewerkschaften, Arbeitgeber, Vertreter der Sozialverbände und der Rentenversicherung zu eben di ...
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Berlin (ots) - Er kommt später, er wird noch teurer und er bekommt kein Geld mehr: Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft keine neuen Kredite für den Großflughafen BER aufnehmen kann. Und dies, obwohl sich der Bau durch die um Monate verzögerte Inbetriebnahme des Airports deutlich verteuert.
Die Banken geben keine Kredite mehr, die Flughafengesellschaft ist, so ...
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Leipzig (ots) - In der deutschen Polizei- und Geheimdienstgemeinschaft fehlt es, nach Ansicht des CDU-Innenexperten Clemens Binninger, "an Kombinationsgabe, am notwendigen, insbesondere die Bundesländer überbrückenden, Informationsaustausch und an einem alle Dienste verbindenden Berufs- und Anforderungsprofil".
Binninger, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Gehei ...
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Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) gesteht Schuld an der Nürburgring-Pleite ein.
Die EU könne nicht der alleinige Sündenbock sein, erklärt er in der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" (heute, 9.8.) im SWR Fernsehen: "Die Grundfehler haben wir gemacht."
Und: "Die Fehler müssen heute auch ein Stück weit gezahlt werden, politisch, ...
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Berlin (ots) - Seit Jahren warnen Sozialverbände, Opposition und Gewerkschaften vor steigender Altersarmut und fordern ein Eingreifen der Politik.
Die aktuellen Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aber sind mitnichten geeignet, das Problem zu entschärfen - im Gegenteil: In einer Situation, in der immer mehr Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten und/oder Sozialleis ...
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