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Zum NPD-Verbotsverfahren:
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht steht vor der Frage: Sollte die NPD verboten werden?
Ja, unbedingt! So müsste die Antwort lauten, wenn man damit den Rechtsextremismus aus dem Alltag vertreiben könnte.
Diesen Effekt kann aber ein entsprechender Richterspruch nur marginal befördern.
Unbenommen davon ...
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Katarina Barley zum NPD-Verbotsverfahren:
Osnabrück (ots) - Kritik an "Verweigerung" der Union!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist "sehr zuversichtlich", dass es zu einem NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht kommt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) zeigte sich Barley überzeugt, im Kampf gegen den organisier ...
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Brigitte Pothmer zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Zur schnellen Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag ein Programm mit 100.000 Einstiegsjobs.
Wie aus einem Papier der Fraktion hervorgeht, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt, verlangen die Grünen ...
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Johanna Mikl-Leitner zur Sicherung des Schengenraums:
Düsseldorf (ots) - Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat zur Wiederherstellung offener Grenzen in Europa ein Ende des "Durchwinkens" und mehr Gemeinsamkeit in der EU eingefordert.
"Die Grundlage für das Funktionieren des Schengenraums sind sichere Außengrenzen.
Nur wenn die Außengren ...
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Erika Steinbach zu Nadja Sawtschenko:
Berlin (ots) - Russische Anklage fordert 23 Jahre Haft für ukrainische Soldatin
Nachdem die ukrainische Soldatin Nadja Sawtschenko bereits seit Sommer 2014 in Russland inhaftiert ist, wird ihr nun der Prozess gemacht. Die Anklage fordert 23 Jahre Haft.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte u ...
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Stephan Mayer zu Volker Beck:
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU) hat den Rücktritt von Volker Beck infolge der Drogenvorwürfe gegen den Grünen-Politiker begrüßt.
"Es ist zu begrüßen, dass Herr Beck rasch seine politischen Ämter niedergelegt hat", sagte Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post ...
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Frank Tempel zu Volker Beck:
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, hat dafür plädiert, dem grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck zu helfen, statt ihn zu kriminalisieren.
"Strafrechtlich ist das eine klare Sache", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf ...
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Reinhard Zweigler zu Volker Beck:
Regensburg (ots) - Wenn sich die Vorwürfe gegen den ehemaligen innenpolitischen Sprecher der Grünen, Volker Beck, bestätigen sollten, dann war sein Rückzug aus diesem Amt nur folgerichtig.
Wenn er, was nahe liegt, mit dem Teufelszeug Crystal Meth erwischt worden sein sollte, dann kann Beck wahrlich nicht mehr über so brisante Themen ...
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Reinhard Kowalewsky zu Facebooks:
Düsseldorf (ots) - Es wird zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass das soziale Netzwerk absoluter Marktführer in seinem Geschäft ist - um dies zu schaffen, wurden ja auch alle denkbaren Wettbewerber wie WhatsApp oder Instagram übernommen.
Und nun vermutet die Behörde, dass Facebook die Nutzer durch seine Dominanz frech dazu zwang, ...
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Zu Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe:
Osnabrück (ots) - Bundesnetzagentur verzeichnet 24.455 Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe in 2015!
Die Zahl von Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe ist im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken.
Das bestätigte die Bundesnetzagentur der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
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