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Petra Pau zu fehlenden Akten im NSU-Untersuchungsausschuss:
Berlin (ots) - Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss in dieser Woche in die Beweisaufnahme eintreten wird, fehlten noch immer "sehr wichtige Akten", beklagte Petra Pau, Obfrau der LINKEN, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Sie betreffen insbesondere Dokume ...
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Zu den Parteivorsitzenden der LINKEN:
Berlin (ots) - Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen die LINKE zwei weitere Jahre führen.
Die Parteivorsitzenden werden sich auf dem Bundesparteitag Ende Mai in Magdeburg erneut zur Wahl stellen, teilten sie in einem Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« mit.
Riexinger, der a ...
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Zum EU-Gipfeltreffen:
Ulm (ots) - Wer ein letztes Quentchen Hoffnung hatte, der zerstrittene europäische Haufen - einst Union genannt - würde sich noch auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingsfrage einigen, kann diese nach dem Wochenende getrost beerdigen: Die EU wird auch auf dem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag keine Lösung finden.
Die Achse d ...
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Norbert Lammert zu Hausausweisen für Firmen-Lobbyisten:
Berlin (ots) - Berlin - Der umstrittene Dauerzugang für Firmen-Lobbyisten zum Bundestag wird künftig voraussichtlich versperrt.
Nach Tagesspiegel-Informationen (Sonntagausgabe) hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei internen Verhandlunge ...
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Wolfgang Merkel zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Berlin - Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert.
"Die Kanzlerin hat die Bürger entmündigt", sagte der Leiter der Abteilung "Demokratie und Demokratisie ...
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Zu verdeckten Ermittlern:
Berlin (ots) - Erneut ist in der außerparlamentarischen Linken ein mutmaßlicher Polizeispitzel enttarnt worden.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Aktivistenkreise.
Den Angaben zufolge hatte ein Teilnehmer einer Solidaritätsdemonstration für die Selbs ...
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Zu verschwundenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen:
Halle (ots) - Fast 4.800 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge waren Anfang des Jahres zumindest zeitweise verschwunden.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA).
Eine BKA-Sprecherin sagte dem ...
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Stephan Weil zum Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland:
Osnabrück (ots) - In der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu bremsen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), der Flüchtlingsgipfel der Europäischen Union (EU) in der kommen ...
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Zur Verteilung der Flüchtlingskosten:
Hannover (ots) - Die Länder fordern deutlich mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingshilfe.
"Der Bund muss sich weitaus stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen als bisher, da er von den konjunkturellen Wirkungen der zusätzlichen Ausgaben am meisten profitiert", sagte Norbert Walter-Borjans, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen ...
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Zum Streit um das Asylpaket II:
Berlin (ots) - Die Debatte um das Asylpaket II hält auch nach der Einigung zum Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen an.
Im Laufe des Abstimmungsprozesses zu den geplanten Gesetzesänderungen wurden offenbar weitere Punkte verschärft.
Der Ruf nach Nachbesserungen wird immer lauter.
So bestätigte ...
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