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Burkhard Lischka zum CDU-Beschluss zur Asylrechtsverschärfung:
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält Teile der Forderungen der CDU nach strengeren Asylgesetzen für völkerrechtswidrig.
"Der Unionsvorschlag, jemanden schon bei jeder Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung abschieben zu können, ist völkerrechtlich wohl nicht umsetzbar", sagte Lis ...
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Ralf Stegner zur Union:
Saarbrücken/Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die Forderung der Union nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber als populistisch kritisiert.
Schon lange vor den Ereignissen in Köln seien verschärfte Bestimmungen beschlossen worden, "die ein Ende des Asylverfahrens und Abschiebung vorsehen, wenn dem keine humanitären Hindernisse entgegen ...
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Rudi Wais zur Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Karlsruhe (ots) - Viele Menschen haben sich von Merkel-Fans in Merkel-Gegner verwandelt.
In den Umfragen schlägt sich das bisher noch nicht wirklich nieder, die Kanzlerin aber ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass ihr größtes Kapital das Vertrauen in sie ist.
Wenn dieses in Misstrauen umschlägt, ...
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Miguel Sanches zur "Mainzer Erklärung" der CDU:
Hagen (ots) - In 61 Tagen sind Wahlen in drei Bundesländern.
Die Kampagne der CDU steht, sie trägt einen Stempel: "Härte." Nach Köln.
Ob die Asylgesetze verschärft, die Täter von Köln überführt, verurteilt, abgeschoben werden, wird man sehen. Ob das jemals genau nachgehalten wird?
Erst ei ...
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Matthias Miersch zur Sicherheit für Bürger:
Hannover (ots) - Neue Rechtssicherheit für die Bürger kann es nach Meinung der Parlamentarischen Linken in der SPD nur bei "strukturell verbesserten Einnahmen des Staates" geben.
Dazu gehört für die Parlamentarische Linke die stärkere Heranziehung von hohen Einkommen und Vermögen.
Der Sprecher der SPD-Linken, ...
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Zum Mann, der zuletzt in Recklinghausen lebte und in der vergangenen Woche in Paris töten wollte,:
Bielefeld (ots) - Islamisten nutzen Flüchtlingsunterkünfte als Unterschlupf, um dann unvermittelt loszuschlagen.
Für diese Masche ist der Mann, der zuletzt in Recklinghausen lebte und in der vergangenen Woche in Paris töten wollte, ein Beispiel.
Der Fall ...
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Zu Entzug des Aufenthaltsrechts und zu Einreiseverboten nach EU-Recht:
Düsseldorf (ots) - Deutsche Behörden haben seit Anfang 2015 insgesamt 12.375 EU-Bürgern das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen und die Wiedereinreise verboten.
Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf ersch ...
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Zu Kriterien für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte:
Berlin (ots) - Anlässlich der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine grundsätzliche Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik.
"Bundesregierung und Bundestag müssen sich sicherheits- und menschenrechtspolitische Aspekte von Rüstungsexporten er ...
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Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen:
In der Sonntagsfrage legt die Union in diesem Monat leicht zu und kommt auf 39 Prozent (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
Die SPD kommt auf 24 Prozent (-1 Punkt). Die Linke erreicht 8 Prozent (+/-0), die Grünen 11 Prozent (+/-0).
Die FDP kommt auf 4 Prozent (+/-0), die AfD auf 9 Prozent (-1). ...
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Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell":
Köln (ots) - Für die Mehrheit der Bundesbürger (60 Prozent) hat sich die persönliche Einschätzung gegenüber Ausländern nach den Vorfällen in der Silvesternacht nicht geändert.
Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage, die die Nachrichtensendung "RTL Aktuell" in Auftrag gegeben hat.
37 Prozent der Befragt ...
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