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Zum Verfassungsschutz:
Berlin (ots) - NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen"
Am Tag des Schlusswortes von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat ein Anwalt der Nebenklage im ARD-Mittagsmagazin schwere Vorwürfe erhoben. Für Sebastian Scharmer, der die Tochter des Dortmunder Mordopfers Mehmet Kubasik vertritt, ist die NSU-A ...
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Zum Unionsstreit:
Ravensburg (ots) - Die Regierungskrise mag nun vielleicht von Seiten der Union gelöst sein, der bereits entstandene Schaden ist aber dennoch enorm.
Bei allen innenpolitischen Konflikten in der Geschichte der Bundesrepublik hatten die beteiligten Akteure eine Strategie oder auch eine Hintertür, durch die sie gesichtswahrend hindurchgehen konnten, wenn ...
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Michael Kretschmer (CDU) zum Unionsstreit:
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich empört über die Zuspitzung des Asylstreits von CDU und CSU geäußert.
"Der Streit in der Union hätte nie so eskalieren dürfen", sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Es gehe um eine Sachfrage.
Erste Erfolge b ...
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Björn Höcke zur Sozialpolitik:
Bonn (ots) - Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, hat die Sozialpolitik der übrigen Parteien scharf kritisiert.
"Das Ergebnis der Politik der vergangenen Jahre ist die Auflösung des Sozialstaats. Er wird zur Plünderung freigegeben - und das kann nicht sein", erklärte Höcke im Fernsehsender phoenix.
Der Thü ...
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Wolfgang Bosbach zur Brüsseler Asyl-Einigung:
Heilbronn (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht nach den EU-Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik sowohl Angela Merkel als auch die CSU in einer komfortablen Lage.
Bosbach sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Das ist eine win-win-win-win Situation. Die Kanzlerin kann sagen: »Jetzt wird alles besser und deshal ...
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Herbert Reul zum Mitführen von Messern:
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul fordert umfassende Messer-Verbote.
"Da, wo man es kann, sollte man das Mitführen von Messern verbieten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
"Wir haben in NRW schon jetzt täglich mehr als zehn Vorfälle mit Messern", sagte er.
"Frü ...
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Christian Lindner zu Markus Söder:
Hamburg (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen, er nehme für seinen Wahlkampf "ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent in Geiselhaft". L
indner sagte dem Hamburger Magazin stern, Söder führe sich auf "wie ein pubertierender Schulhofschläger". Die CSU breche im Streit ...
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Ulrich Schneider zur Erhöhung des Mindestlohns:
Berlin (ots) - Als "völlig unzureichend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die leichte Erhöhung des Mindestlohns um gerade einmal 35 Cent auf 9,19 Euro. Der Paritätische fordert einen Mindestlohn von mindestens 12,63 Euro.
Die Erhöhung sei selbstverständlich begrüßenswert, erklärt der Paritätische, doch sei d ...
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Joachim Stamp zu jubelnden Erdogan-Anhängern:
Köln (ots) - NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat das Wahlverhalten vieler Türkeistämmiger in Nordrhein-Westfalen und den Jubel über die Wiederwahl von Recep Erdogan als "befremdlich" bezeichnet.
Bei der Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte sei die "Wertevermittlung offenkundig zu kurz gekommen", sagt ...
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Reinhard Zweigler zu Angela Merkel:
Regensburg (ots) - Es ist nicht zu erwarten, dass Angela Merkel - ähnlich wie Toni Kroos im dramatischen WM-Spiel gegen Schweden - in in der Verlängerung noch den Siegtreffen gegen die angriffslustige und unerbittliche CSU erzielen kann.
Das gestrige Treffen der zumindest Merkel-geneigten unter den EU-Regierungschefs in Brüssel hat, ...
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