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Rainer Arnold zum Rüstungssektor:
Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, beklagte in der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) eine "an vielen Stellen nicht wahrgenommene Führungsverantwortung.
Das ist auch eine kulturelle Frage im Haus. Ist es willkommen, Probleme zu melden? Oder ...
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Agnieszka Brugger zum Rüstungssektor:
Halle (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sieht angesichts des jüngsten Berichts des Commerzbank-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus-Peter Müller zum Sturmgewehr G36 generelle Probleme im Rüstungssektor.
"Viele der Probleme beim G36 gelten für den gesamten Beschaffungsberei ...
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Henning Otte zum G36-Sturmgewehr:
Berlin (ots) -
Dem Verteidigungsausschuss des Bundestages wurden am (...) Mittwoch die Ergebnisse zweier Kommission zur Untersuchung des G36-Sturmgewehres vorgestellt.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:
"Das G36 ist kein Schrottge ...
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Georg Nüßlein zur "Naturschutz-Offensive 2020":
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Hendricks hat am (...) Mittwoch eine "Naturschutz-Offensive 2020" vorgestellt. Darin wird unter anderem gefordert, die Agrarsubventionen nach 2020 abzuschaffen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein (CSU):
"E ...
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Constanze Krehl zu Europa als einem Vorreiter in der Digitalisierung und Telekommunikation:
Berlin (ots) - Europa soll sich zu einem Vorreiter in der Digitalisierung und Telekommunikation entwickeln, meint die EU-Kommission in ihrer Digitalstrategie, der Kontinent soll vernetzt werden.
Dem stimmt auch die Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) zu.
A ...
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Zum Abhören europäische und amerikanische Partner unter anderem in Afghanistan:
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND offenbar selbst seine Partner ausspioniert.
Bundeskanzleramt und BND-Präsident Schindler informierten das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages am Abend darüber, dass der BND bei der Telekommunikationsüberwachung m ...
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Zu Suchbegriffen (sogenannten Selektoren) des BND:
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND bei der Telekommunikationsüberwachung möglicherweise unzulässige Suchbegriffe verwendet.
Darüber informierten das Kanzleramt und BND-Präsident Gerhard Schindler am Abend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages.
Dabei handelt e ...
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Zu Suchbegriffen (sogenannten Selektoren) des BND:
Halle (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nicht nur mit Hilfe von Selektoren des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert, sondern auch eigene Selektoren eingesetzt.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf M ...
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Martin Walser zu Angela Merkel:
Halle (ots) - Der Schriftsteller Martin Walser stellt sich hinter die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Im Gespräch mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der Autor:
"Sie hat uns Mut gemacht. Oder? Und der Seehofer hat den Skeptiker gespielt. Und da muss ic ...
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Jörg Radek zu einem modernen Grenzsicherungsregime:
Hannover (ots) - Einen Milliarden-Investitionsbedarf für ein modernes Grenzsicherungsregime veranschlagt die Gewerkschaft der Polizei.
GdP-Vize Jörg Radek sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, "schon jetzt fehlen im Bereich der Bundespolizei rund 300 Millionen Euro für e ...
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