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Axel Zacharias zur Neutralitätspflicht von Bürgermeistern:
Weimar (ots) - Vorab sei festgestellt, dass ich kein Jurist bin. Insofern dürfte diese Meinungsäußerung auch nicht an der Gesetzeslage orientiert sein.
Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb mutet das Gerichtsurteil für mich so seltsam an: Es passt so gar nicht in die politische Wirklichkeit dieses Land ...
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Der "NDR" zur Bundespolizei auf ausländischen Flughäfen:
Hamburg (ots) - Die Bundespolizei setzt auf Flughäfen im Ausland insgesamt 50 Beamte ein, um illegale Migration einzudämmen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen.
Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor, die dem NDR Politikmagazi ...
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Norbert Lammert zum Ruhrgebiet:
Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) glaubt nicht daran, dass das Ruhrgebiet "Entwicklungshilfe" aus Berlin benötigt.
"Wenn ich von der Sondersituation absehe, die wir in den neuen Ländern nach der Wiedervereinigung hatten, dann kann ich in Deutschland keine zweite Region erkennen, die über einen so langen Zeitraum s ...
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Thomas Fricker zu Hassparolen:
Freiburg (ots) - Die Hassparolen rechter Wutbürger gegen die Kanzlerin machen nun wohl auch den letzten Verdrängungskünstlern klar, wie aufgeheizt die Stimmung ist in Teilen der Republik.
Wie sehr der Anstieg der Flüchtlingszahlen die Bevölkerung umtreibt, und wie selbstverständlich Rechtsradikale sich dieser Tage an die Seite unbedarft ...
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Martin Kessler zu Gewaltdemonstrationen:
Düsseldorf (ots) - In der Bewertung der rechtsradikalen Gewalttaten im sächsischen Heidenau waren sich alle demokratischen Politiker völlig einig.
Gegen rassistische Schläger müsse der Rechtsstaat mit aller erlaubten Härte vorgehen.
Richtig so. Schaut man nach Sachsen, sind die bisherigen Taten der Verfolgungsb ...
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Die "Schwäbische Zeitung" zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):
Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin war ohnehin in Sachsen unterwegs, um in einer Uhrenmanufaktur eine neue Halle einzuweihen.
Da machte der anderthalbstündige Abstecher nach Heidenau nicht zu viel Mühe.
Merkels Prinzip, lange abzuwarten, wenn sich Unmut regt und dann so zu tun, als h ...
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Die "Lausitzer Rundschau" zu Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Angela Merkel (CDU, Anm.) hat Sigmar Gabriel (SPD, Anm.) ihre Besonnenheit voraus. Und das Gespür für den richtigen Zeitpunkt.
Aber beim Flüchtlingsthema hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende den eindeutig verpasst.
Die Schwester des Ungestümen ist die Unentschlossene. Die des Gefühlspolitike ...
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Martin Fröhlich zum Sterbehilfe-Gesetz:
Bielefeld (ots) - Dieses Gesetz ist anders als alle anderen.
Die Frage nach der Sterbehilfe erreicht eine andere Dimension als Probleme des Datenschutzes, der Gleichberechtigung und der Terrorabwehr.
Es geht um eine der grundsätzlichsten Entscheidungen unseres Daseins: Darf man jemandem das Leben nehmen, wenn er ...
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Christopher Onkelbach zur Sterbehilfe:
Essen (ots) - Nun also wird die Sterbehilfe zum Fall für Juristen, womöglich auch für das Verfassungsgericht.
Herrscht schon jetzt genügend Unsicherheit, Unwissen und Unbehagen bei dem Thema - es dürfte in Zukunft noch wachsen.
Gerichtsfest ist nach Ansicht der Experten nur das Totalverbot der Sterbehilfe. ...
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Die "Rheinische Post" zu befristeten Jobs:
Düsseldorf (ots) - Frauen und Migranten erhalten besonders häufig nur befristete Arbeitsverträge.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
Demnach hatten 8, ...
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