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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt 2016 und im Zuge dessen eine Erhöhung des Verteidigungsetats beschlossen.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU):
"Die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um 1,4 Milliarden Euro ist ein wichtiger Schritt in die rich ...
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Berlin (ots) - Solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für Wachstum
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen.
Dabei wird die "schwarze Null", also der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung, bis 2019 fortgeschrieben. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-B ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag einen Antrag der Regierungsfraktionen, mit dem ein Sonderprogramm zum Ausbau der aktuell 800 Integrationsbetriebe auf den Weg gebracht wird.
Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer (CDU):
"Ein zentrales arbeitsmarktpolitisches Ziel d ...
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Osnabrück (ots) - "Die Kassen sind gut gefüllt"!
Der Bund der Steuerzahler hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, auch bei seiner Haushaltsplanung für 2016 mit dem Solidarzuschlag an einer Politik des "Abkassierens" festzuhalten. "
Der Soli hat keine inhaltliche Aufgabe mehr und ist verfassungsrechtlich bedenklich", sagte Präsident Reiner Holzna ...
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Haltung von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum geplanten Referendum in Griechenland scharf kritisiert.
"Das nenne ich wirklich Nötigung. Damit mischt sich Gabriel massiv in den Wahlkampf ein", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Gabriel hatte am Montag erklärt ...
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Berlin (ots) - Politiker und Wirtschaftsexperten warnen davor, die Risiken bezüglich eines Grexits auf deutsche Banken zu unterschätzen.
"Das Gesamtsystem ist nicht stabil", sagte der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Schließlich bestünden auf den Finanzmärkten wieder erhebliche Un ...
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Mainz (ots) - Um doch noch für sein Land einen Ausweg aus der Euro-Krise zu finden, hofft der griechische Verhandlungsführer Euclid Tsakalotos (SYRIZA) auf eine schnelle Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Dies sagte Tsakalotos im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21": "Kanzlerin Merkel ist ohne Zweifel die mächtigste Regierungschefin in Europa. Und es wäre in ihren ...
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Halle (ots) - Das Bemühen der Lufthansa, die Folgen der Katastrophe auch langfristig abzumildern, ist deutlich zu erkennen.
Die Einrichtung eines Treuhandkontos für die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen und eines Hilfsfonds zur Begleichung von Schäden, die jetzt noch gar nicht absehbar scheinen, sind positive Zeichen.
Gleichzeitig wird aber auch die ganze Hilf ...
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Essen (ots) - Berlin, Bremen, Essen, Duisburg: Kriminelle Clans libanesisch-palästinensischer Herkunft sind längst zur Herausforderung für den Rechtsstaat geworden.
Experten sprechen von Mafia-ähnlichen Strukturen, Polizisten vor Ort sehen sich, wie jetzt wieder in Marxloh, oft genug großen Gruppen auf der Straße gegenüber, die nicht zwischen Recht und Unrecht unterscheiden, sonder ...
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Regensburg (ots) - Zwei Tage, bevor der Bundestag per Gesetz die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer von Bund und Ländern verbessern will, legt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, Anm.) den Bericht des Dienstes vor.
Aus den Pannen im Umfeld der Morde der NSU wurde gelernt.
Die oft gescholtenen "Schlapphüte" des Inlandsgeheimdienstes sollen fortan mit Rund ...
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