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Bonn (ots) - Der Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses, Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), erhebt aufgrund der Befragung des ehemaligen Präsidenten des BND, Ernst Uhrlau, im phoeix-Interview schwere Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin.
Laut von Notz bestätigte Uhrlau, dass das Kanzleramt und der BND "schon seit vielen Jahren bösgläubig sind in Hinblick auf die Begehrlich ...
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Berlin/Oberwesel (ots) - Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren soll bestraft werden, wer regelmäßig schwerstleidenden Menschen hilft, ihr Leben selbstbestimmt zu beenden.
So will es ein aussichtsreicher Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD).
Der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Micha ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die Vorgaben zur Bankenabgabe.
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), erklärt dazu:
"Nachdem wir bereits im letzten Jahr mit der ...
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Berlin (ots) - Zu der ersten Lesung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
"Union und SPD nehmen die fundamentale und grundsätzliche Kritik an der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht wahr. Der Europäische Gerichtshof hat die alte Vorratsdatenspeicherung in seiner ba ...
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Berlin (ots) - Vor der ersten Beratungen des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung hat sich der SPD-Abgeordnete Marco Bülow gegen die Einführung dieses Instruments ausgesprochen.
"Wir schränken die Freiheit ein und versuchen, damit Sicherheit zu erkaufen", sagte Bülow der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
Er geht davon aus, ...
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Hamburg (ots) - Der Bundestag will eine von Greenpeace Energy beantragte öffentliche Petition zu den Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C vorerst nicht zulassen.
In einem von der Hamburger Energie-Genossenschaft heute veröffentlichten Schreiben begründet der Petitionsausschuss seine Entscheidung damit, dass eine solche Petition "nicht den gewünschten Erfolg haben" werde. ...
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Osnabrück (ots) - Russlandbeauftragter sieht Prozess der Neuorientierung!
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat davor gewarnt, dass Russland sich weltpolitisch neu orientieren könnte.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Erler: "Am 25. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit steht die Russische Föderation im tiefsten K ...
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Berlin (ots) - Unterbringung und Integration von Flüchtlingen als gesamtstaatliche Aufgabe betrachten!
Am gestrigen Donnerstagabend haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ministerpräsidenten der Länder und die Chefs der Kommunalverbände auf Maßnahmen zur Finanzierung der Kosten für die steigenden Flüchtlingszahlen verständigt.
Hierzu erklärt der stellvertreten ...
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Mainz (ots) - Waren zu Jahresbeginn noch 55 Prozent der Deutschen für einen Verbleib Griechenlands im Euro und nur 33 Prozent dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), so wollen jetzt nur noch 41 Prozent, dass Griechenland den Euro behält, 51 Prozent sind dagegen.
Verhandlungen über griechische Reformmaßnahmen:
Damit die nächste Rate de ...
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Regensburg (ots) - Waren es Hacker im Auftrag des Kremlchefs Putin, die eine offenbar hochprofessionelle Cyber-Attacke gegen den Bundestag fuhren? Möglich.
Oder chinesische Internetfreaks? Nicht auszuschließen.
Oder gekaufte Internetexperten in Diensten des islamistischen Islamischen Staates?
Oder einfach nur clevere IT-Spezialisten aus westlichen Sta ...
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