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Mainz (ots) - Der EU-Agrarrat verhandelt am 1. und 2. Juni weiter die Streitpunkte zur Revision der EU-Ökoverordnung. Unter Führung der lettischen Ratspräsidentschaft trifft sich der Rat zu einem informellen Austausch in Riga.
Dabei wollen die EU-Kommission sowie ein Lager von Mitgliedsstaaten biospezifische Grenzwerte bei Kontaminationen, zum Beispiel mit Pestiziden, einführen.
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Am kommenden Montag tritt das Gesetz zur Mietpreisbremse in Kraft.
Ebenfalls ab dem 1. Juni gilt die Rechtsverordnung des Berliner Senats, durch die Berlin zum Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt im Sinne der Mietpreisbremse bestimmt wird.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) :
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Berlin (ots) - Deutschlands Apotheker sehen in Bezug auf die Arzneimitteltherapiesicherheit große Defizite im Kabinettsentwurf zum E-Health-Gesetz.
Der Präsident des ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Friedemann Schmidt, übte deutliche Kritik an dem Entwurf:
"Es ist richtig und gut, dass alle Versicherten, die mindestens drei Arzneimittel einnehme ...
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Mainz (ots) - Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zählt zur Fraktion "Klartext", was vermutlich damit zu tun hat, dass er mal Sprecher Peer Steinbrücks war.
Albig sagt, viele Flüchtlinge liefen in ihren Herkunftsländern Gefahr, "im Elend zu verrecken".
Genau so ist es. Und ab und zu muss das auch mal laut gesagt werden.
Umso bitterer kli ...
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert konkrete Minderungsziele / Methangrenzwerte müssen Bestandteil europäischer Luftreinhaltepolitik werden!
Der Agrarausschuss des europäischen Parlaments hat sich heute gegen verbindliche Vorgaben für die Minderung von Methanemissionen in der EU ausgesprochen.
Damit ist er dem Drängen der Vertreter der industriellen Landwirts ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic begrüßt die Entscheidung des Gothaer Sozialgerichts, wegen der Hartz-IV-Sanktionen das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Die 15. Kammer des Gerichts hält die Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene für verfassungswidrig und legte die Sache Karlsruhe vor.
»Die Vorlage hat gute Chancen, wenn man die bisherige ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts gerichtlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen hat die Linke ein Moratorium gefordert.
"Bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, müssen jetzt die menschenunwürdigen Sanktionen gegen Empfängerinnen und Empfänger des Arbeitslosengeldes II vollständig ausgesetzt werden", sagte Linke-Parteichefin Katja Kipping der in Dü ...
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Bielefeld (ots) - Nichts muss Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU) vor der Sommerpause mehr fürchten als die mögliche Entscheidung des Bundestages über ein drittes Hilfspaket für Griechenland. Weitere 30 bis 50 Milliarden Euro der Geldgeber wären dann im Spiel.
Wahrscheinlich bekäme die Regierungschefin in ihrer Unionsfraktion allenfalls eine knappe Mehrheit, weil die Zahl der Abwe ...
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München (ots) - Der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, fordert nach den bekannt gewordenen Millionenzahlungen des WDR für nicht geleistete Sendungen an Thomas Gottschalk mehr Transparenz über die Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Sender.
Der frühere Rundfunkrat nimmt hier insbesondere den Bayerischen Rundfunk (BR) in die Pflicht:
"Dies ...
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Essen (ots) - Was es am Ende kosten wird, die Atomkraft in Deutschland abzuwickeln, lässt sich nur schätzen.
38 Milliarden Euro stehen dafür in den Konzernbüchern - für den Rückbau der Meiler und die Endlagerung des Atommülls.
Da etwa völlig offen ist, wo das Endlager entstehen soll, ist es schlechterdings unmöglich, die Kosten genau vorherzusagen.
D ...
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