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Hamburg (ots) - Dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) noch eine Zukunft hat, glaubt nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern nur eine Minderheit von 22 Prozent aller Bundesbürger.
Die große Mehrheit von 68 Prozent aber meint, dass die AfD wie schon andere Parteien am rechten Rand wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken wird.
Vor allem ...
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Weimar (ots) - Wer angenommen hatte, dass die Alternative für Deutschland sich nach dem Einzug in die verschiedenen Parlamente tummeln, wie die Feuerwehr loslegen und sich mit den parlamentarischen Gepflogenheiten vertraut machen würde, sah sich bald getäuscht:
Die AfD, die zunächst die Euro-Skeptiker hinter sich zu bringen suchte, beschäftigte sich fortan fast ausschließlich mit s ...
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Stuttgart (ots) - Was im Einzelfall sinnvoll und hilfreich sein kann, darf nicht zu einer gesellschaftlichen Drogen-Akzeptanz führen und durch Entkriminalisierung verharmlost werden.
Vergleiche mit Regelungen im Ausland hinken.
Es wäre zudem naiv zu glauben, ein staatlich regulierter Cannabis-Verkauf würde die kriminellen Kanäle des Schwarzhandels trockenlegen.
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Hamburg (ots) - Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundestagswahlkampf 2013 die Wähler getäuscht, als sie behauptete, eine Anti-Spionage-Vereinbarung mit den USA stünde kurz vor dem Abschluss - diese Auffassung vertreten nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern 37 Prozent aller Bundesbürger - darunter mehr Männer (44 Prozent) als Frauen (30 Prozent).
Eine Mehrheit von 5 ...
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Leipzig (ots) - Ein ehemaliger Spitzenpolitiker der Grünen mit Regierungserfahrung soll, auf Vorschlag des Bundeskabinetts, als Ermittlungsbeauftragter Einblick in die einschlägigen Unterlagen und Selektorenlisten im Zusammenhang mit der jüngsten NSA-BND-Spionageaffäre erhalten.
Nach engen Kontakten auch mit den Fachpolitikern des Bundestages will die von Angela Merkel (CDU) und Si ...
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Mainz (ots) - Die Vorstellung, Angela Merkel stellte wegen der Geheimdienstaffäre die Vertrauensfrage zur Herbeiführung von Neuwahlen, ist absurd.
Das weiß Unionsvize Fuchs, das weiß Sigmar Gabriel, das weiß zu allererst die Kanzlerin.
Die NSA/BND-Affäre ist ernst, aber von einer Staatskrise kann nicht im Entferntesten die Rede sein.
Auch ist die Arb ...
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Bielefeld (ots) - Dass Unionsfraktionsvize Michael Fuchs das Wort Neuwahl in den Mund genommen hat, heißt nicht, dass die Große Koalition demnächst auseinanderbricht.
Die SPD kann aufgrund ihrer Umfragewerte kein Interesse daran haben, vorzeitige Neuwahlen anzustreben.
Aber auch die Union kann nicht einfach die Vertrauensfrage stellen. Schließlich halten sich die Un ...
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Düsseldorf (ots) - Der "Weckruf" von Bernd Lucke ist in Wahrheit die Totenglocke für die AfD.
Es geht jetzt nur noch darum, ob sie in einem Stück oder in mehreren Teilen beerdigt wird.
Entweder führt der Machtkampf zur Spaltung in eine Anti-Euro-Partei um den Gründer und in eine Pegida-Partei um Frauke Petry.
Dann wird keine der beiden Teile langfris ...
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Bremen (ots) - Anmelden auf Teufel komm' raus - so lautet die Devise der Bundesländer für den neuen Bundesverkehrswegeplan.
Dahinter steckt offenbar die Hoffnung, dass wenn man möglichst viele Straßen und Autobahnen in die Liste schreibt, am Ende auch etliche Kilometer übrig bleiben.
Doch das gleicht eher dem Feilschen auf einem orientalischen Basar, mit vernünftige ...
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Berlin (ots) - Die Staatssekretärin im brandenburgischen Finanzministerium, Daniela Trochowski (Linke), hat der Behauptung widersprochen, dass die vermögenden Bundesländer beim Länderfinanzausgleich zu viel Geld an die armen Länder überweisen.
"Die Finanzkraft Bayerns lag 2013 vor dem Finanzausgleich bei 116 Prozent des Länderdurchschnitts, danach noch immer bei 106 Prozent über de ...
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