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Hamburg (ots) - Die Unionsparteien profitieren wieder einmal vom Image Angela Merkels als Kanzlerin, die sich kümmert. Im stern-RTL-Wahltrend gewinnen CDU/CSU einen Prozentpunkt hinzu und kommen jetzt auf 42 Prozent.
Auch die Linke legt im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zu auf 9 Prozent. Ebenfalls verbessern kann sich die AfD auf 6 Prozent.
Die SPD verliert ei ...
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OpenPr.de: Lehrte - Die Initiative Agenda 2011- 2012 ist politisch unabhängig und neutral in ihren Vorträgen. Sie bekennt sich zum Grundgesetz und den politischen Parteien.
Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren Zusammenhänge erklärt. Während sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf Ideologien stützen, ist das Programm der Initiative 2011-2012 auf ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Politiker fordern eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht für sensible Berufe.
"Piloten müssen zu Ärzten gehen, die vom Arbeitgeber vorgegeben werden. Diese Ärzte müssen gegenüber dem Arbeitgeber und dem Luftfahrtbundesamt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden sein", sagte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer.
Der Düsseldorfer Abge ...
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Karlsruhe (ots) - Die Innenexperten von CDU und CSU können ihr Glück kaum fassen.
Plötzlich und unerwartet scheinen in der Sicherheitspolitik Dinge möglich zu sein, die bislang in weiter Ferne lagen.
Denn mit einem Schlag hat sich der Wind gedreht. Im Alleingang nahm SPD-Chef Sigmar Gabriel einen überraschenden Schwenk um 180 Grad vor und sprach sich für die Einführun ...
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Berlin (ots) - Systemwechsel dringend erforderlich!
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag die Einführung einer Infrastrukturabgabe, die sogenannte Pkw-Maut, beschlossen.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Steffen Bilger (CDU):
"Nach nahezu 30 J ...
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Aachen (ots) - Ehrlich ist der CSU-Experte zumindest, und dafür gebührt ihm Anerkennung.
Ulrich Lange, immerhin verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat Mut zur Wahrheit.
"Es hat doch keiner geglaubt, dass wir das schaffen", sagte er gestern im Bundestag. Er meinte die Maut und brachte damit genau auf den Punkt, worum es bei diesem Gesetz geht: Die CSU w ...
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Düsseldorf (ots) - Am Ende ging es bei der Maut nur noch darum, eine einmal als Wahlkampfgag erfundene Dämlichkeit zu Ende zu bringen, um nicht das Gesicht zu verlieren.
Das ist gestern gelungen. Glückwunsch, Dobrindt!
Das Auto stärker an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, ist an sich ein nicht unberechtigter Gedanke.
In einigen Nachbarstaat ...
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Köln (ots) - Von Horst Seehofer (CSU) auf den Weg gebracht, beschäftigt sich die Regierung seit nunmehr zwei Jahren mit der Pkw Maut.
Heute steuerte das Drama auf die Peripetie zu: die Abgeordneten beschließen die Pkw Maut im Bundestag.
Insgesamt 433 stimmten mit "Ja", 128 stimmten dagegen, sechs Abgeordnete enthielten sich.
Der ACV Automobil-Club Ver ...
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Hamburg (ots) - Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Abhörzentrum zu errichten.
Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion "Die Linke" hervor, die dem Radiosender NDR Info vorliegt.
Im "Rechen- und Dienstleist ...
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Berlin (ots) - In der Diskussion um Asylsuchende und den Bau von Flüchtlingsheimen mahnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Mäßigung in der Auseinandersetzung an.
Er wolle "das Ausmaß von Beschimpfungen, den zum Teil beleidigenden Ton oder gar Bedrohungen nicht akzeptieren", sagte der Minister dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)".
Zwar gestehe er jede ...
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