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Autor: Betreff: Politik bisher auf dem rechten Auge blind!

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Beiträge: 1
Registriert: 4. 12. 2011
Status: Offline

  am 4. 12. 2011 um 20:35
Es ist schon so, wie Einige bisher sagten - die Regierungspolitik war bisher "auf dem rechten Auge blind" - leider auch unter SPD-Kanzlern!
 
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Nicht registriert


  am 5. 12. 2011 um 12:51
Ersten ist Politik; Macht erreichen und zweitens Macht erhalten.
Wenn mir jemand meine Macht streitig machen will, bekämpfe ich ihn. Und ich muss den bekämpfen, der von meinen politischen Gegnern mir am ehesten gefährlich werden kann.
Warum sollte ich meine Kräfte an einen Gegner verschwenden, der gerade mal die 5%-Hürde schafft. Da nehme ich mir doch eher die LINKEN vor, die zum Teil bei 20% liegen, denn das ist mein politischer Hauptgegner.
Was heißt auf dem rechten Auge blind?
Es gibt in diesem Staat die Gewaltenteilung. Legislative und Exekutive.
Die Exekutive kann nur nach den Gesetzen und Verordnungen handeln die vorher von der Legislative beschlossen wurden.
Wenn also morgen der Bundestag beschließt alle Laubenpieper sind Terroristen, dann werden alle Gartenzwergbesitzer interniert.[Bearbeitet am: 5/12/2011 von Aaron1]

 
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  am 7. 12. 2011 um 14:35
Das BKA eineVersorgungsanstalt für Ex-Nazis.
SS-Größen in der Führungsetage, Kriegsverbrecher als Ermittler: Das Bundeskriminalamt war jahrzehntelang durchsetzt von Ex-Nazis, blieb deshalb viel zu lange auf dem rechten Auge blind. Eine neue Studie deckt auf, wie die braunen Seilschaften funktionierten.
Salzgitter, in der Nacht vom 19. auf den 20. April. Die Täter haben das Datum mit Bedacht gewählt: der Geburtstag Adolf Hitlers.
Sie wollen einen Friedhof schänden und die dort begrabenen Opfer der Nazi-Diktatur verhöhnen. Die Unbekannten hinterlassen dazu eine lebensgroße Strohpuppe, die an ihren auf dem Rücken gefesselten Händen aufgehängt ist, wie bei einer Exekution. Die Puppe trägt ein Schild mit der Aufschrift "Deutschland erwache, Israel verrecke".
Der Fall schlägt Wellen, der Zentralrat der Juden mahnt, die Politik ist besorgt. Das Bundeskriminalamt (BKA) übernimmt, drei Beamte der Sicherungsgruppe in Bonn-Meckenheim leiten fortan eine elfköpfige Sonderkommission. Ihr Ermittlungsansatz scheint vorgegeben durch einen Bericht, den die örtlichen Behörden bereits zwei Tage nach der Schändung dem niedersächsischen Innenministerium vorlegen: Aus der "klar erkennbaren antisemitischen Tendenz" könne geschlossen werden, "dass die Täter in rechtsradikalen Kreisen zu suchen sind".
Doch was machen die Elite-Kriminalisten? Sie recherchieren weiträumig, sehr weiträumig. Araber seien verdächtig, folgern sie, schließlich richte sich das Schild gegen Israel. Außerdem Balten, weil laut Ermittlernotizen "diese Volksgruppen stets eine starke Abneigung gegen das Judentum hatten". Und wie immer im Verdacht: die "Ostzone".
Also werden überprüft: 77 Araber, 144 Balten und 536 "Angehörige aus der Ostzone" - alles ohne Erfolg, die Täter bleiben verschollen.

 
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  am 13. 12. 2011 um 12:12
Die Salzgitter-Ermittlungen leitete beispielsweise der Kriminalist Martin Vogel, der schon im Dritten Reich Karriere gemacht hatte. Er war im Zweiten Weltkrieg von der Berliner Kriminalpolizei zur Einsatzgruppe II abgeordnet, die hinter dem deutschen Heer mordend und brandschatzend nach Polen einrückte. Sein Kollege, ein ehemaliger SS-Hauptscharführer, gehörte dem Einsatzkommando 9 der Einsatzgruppe B an, das in Litauen Juden erschoss - häufig gemeinsam mit osteuropäischen Kollaborateuren.
Knapp drei Jahre lang hat ein unabhängiges Wissenschaftlerteam unter Leitung eines Historikers von der Universität Halle alte Personal- und Ermittlungsakten des BKA analysiert, dazu Memoranden, Vermerke und Papiere in diversen Archiven.[Bearbeitet am: 13/12/2011 von Hans-Peter]

 
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  am 21. 12. 2011 um 08:56
Die als "Bundeskopieranstalt" verspottetete Briefkastenbehörde war in ihren Anfängen ab 1951 vor allem eine Versorgungsanstalt für ehemalige Nationalsozialisten. Kohortenweise kamen dort schwer belastete Polizisten unter, die allermeisten von ihnen durften später unbehelligt und bestens dotiert in Pension gehen.
Im Jahr 1959 etwa rekrutierte sich das BKA-Führungspersonal zu zwei Dritteln aus ehemaligen SS-Mitgliedern, drei Viertel waren ehemalige NSDAP-Mitglieder. Im Jahr 1969 zählte man immer noch ein Viertel SS-Mitglieder - die Hälfte waren ehemalige Parteigenossen.
Eigentlich hatte Bundeskanzler Konrad Adenauer ausgeschlossen, dass Männer mit SS-Vergangenheit wieder Verwendung finden durften. Doch die Kriminalisten strickten unter Führung ihres mächtigen stellvertretenden und späteren Präsidenten Paul Dickopf, selbst ein SS-Mann, erfolgreich an einer Legende: Ihnen sei als Polizisten der SS-Dienstgrad quasi aufgedrängt worden.

 
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  am 2. 2. 2012 um 12:59
Oskar Lafontaine wütet gegen die CSU.
Mit drastischer Kritik schaltet sich Linken-Politiker Lafontaine in den Streit um die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz ein.
Der frühere Linken-Vorsitzende beklagt im Gespräch mit der SZ "Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik".
Der CSU wirft er Verfassungsbruch und Korruption vor: Sie lasse sich "von Reichen schmieren".
"Das sind Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik", sagte Lafontaine.
Der Linken-Fraktionschef im Saarbrücker Landtag verglich die Situation mit den Zuständen unter dem "von der CSU hofierten" Diktator Augusto Pinochet, der in Chile zwischen 1973 bis und 1990 geherrscht hat.

 
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